​​​​​Eklat zwischen der EU und Polen: Es geht ums Ganze
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Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert․ Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau․

​​​​​Gutachter zu EU-Rechtsstaatsregelung: Polens und Ungarns Klagen abweisen
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Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt des EuGH․ Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung vorgehen․

​​​​​Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat
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Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident․ Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf․

​​​​​Anwalt Docke über Murat Kurnaz: „Dieser Fall hat mich verändert“
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Bernhard Docke kämpfte für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo․ Das wurde verfilmt․ Die Premiere ist am Tag vor der Wahl Steinmeiers – ausgerechnet․

​​​​​Streit um Rechtsstaatlichkeit: EuGH weist Klagen ab
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Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben․ Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten․

​​​​​EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit: EU-Gericht billigt die Geldkeule
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Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung․ Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen․

​​​​​Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch
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Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen․ Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen․

​​​​​EU-Sanktionsverordnung: Für das Budget und die Menschen
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Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist․ Die Einschränkung war notwendig․

​​​​​EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus
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Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen․ Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum․

​​​​​EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Zu kurze „Abkühlphasen“
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Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen․ Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus․

​​​​​Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán: EU-Kommission verklagt Ungarn
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Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten․ Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Einschränkungen der Pressefreiheit․

​​​​​Orbáns Rede in Rumänien: Unerträgliches Salbadern
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Die rassistische Haltung des ungarischen Premierministers ist kaum aushaltbar․ Wie weit kann Orbán noch gehen, bis es der EU zu bunt wird?

​​​​​Konflikt zwischen Ungarn und EU: Kürzung von EU-Mitteln droht
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Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“․ Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen․

​​​​​EU-Fördergelder an Ungarn: Deutlichere Warnsignale an Budapest
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Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen․ Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden․

​​​​​Demokratie in Polen: Rückenwind für die Opposition
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Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf russischen Einfluss․ Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv erweisen․

​​​​​EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Verstoß gegen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar․

​​​​​Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz
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Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Gesetz gegen Korruption vorerst nicht anzuwenden․ Es ist nicht die einzige Kritik daran․

​​​​​Neuerscheinungen zu Liberalismus: Freiheit und frei sein
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Es wird viel über Freiheit und Zwang diskutiert․ Oft schwingt ein falsch verstandener Liberalismus mit․ Zwei Bücher dazu helfen weiter․

​​​​​Die AfD und der Rechtsstaat: Von wegen Law and Order
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Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gerne․ Allerdings zeigt ein Blick in die Praxis: Das Gegenteil stimmt․

​​​​​Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
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Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen․ Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen․