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Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Zu wenig Retter
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16 Mal verunglückten Flüchtende im August 2022 tödlich auf dem Mittelmeer․ Nach wie vor werden Notrufe von europäischen Behörden ignoriert․
Flucht über das Mittelmeer: UNHCR entschuldigt sich
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Ein hoher UN-Diplomat hat gefordert, Eltern ertrunkener Mi­gran­t in­nen „symbolisch“ zu verfolgen․ Angehörige fordern nun seinen Rücktritt․
Spaniens Grenze zu Marokko: Rund 470 Pushbacks an einem Tag
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Die Grenzpolizei hat im Juni Flüchtlinge zurück nach Marokko gedrängt․ Laut einer Untersuchung missachtete sie dabei oft internationales Recht․
Instrumentalisierte Flüchtlinge: EU will Asylrecht aufweichen
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Mehrere Staaten haben Flüchtende genutzt, um die EU unter Druck zu setzen․ Die will sich mit einer Verordnung wehren – doch NGOs kritisieren das․
Kroatien tritt Schengen-Raum bei: EU-Ministerien lassen Kroatien rein
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Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien․ Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt․
Schwarzbuch über Pushbacks: Gewalt statt Menschenrecht
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An den EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen diverse Berichte․ Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar․
Whistleblower gegen Grenzschützer: „Schlag Alarm!“
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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab․ Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mit­ar­bei­te­r:in­nen dazu auf, Missstände zu melden․
EU-Gipfel zu Migration: Gift für die Beziehungen zu Afrika
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Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren․ Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an․
Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Perspektiven statt Grenzen
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Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes․ Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen․
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen
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Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht․ Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung․
Europäische Flüchtlingspolitik: Asylverfahren abgeschoben
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Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern․ Kritik kommt auch von den Grünen․
Umstrittene Asylreform: Horst Seehofer gefällt das
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen․ Die Grünen sind uneins․
Asylgipfel der EU-InnenministerInnen: Allein gegen die Abschottung
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Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können․ Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleine zu lassen․
Asylgipfel der EU-Innenminister:innen: Allein gegen die Abschottung
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Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können․ Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen․
Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik: Nicht historisch, sondern wertlos
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Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung zur in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis․
Erdoğan, SPÖ und AfD: Von Federn und Verantwortung
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Diese Woche ist sehr viel Mist passiert, an dem jeweils niemand so recht Schuld sein wollte․ Mindestens ein Hühnchen gibt es aber noch zu rupfen․
Neue Asylregelung: Die EU rückt nach rechts
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Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Annkommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen․
Migration als Erpressungspotenzial: „Team Europe“ nutzt Not Tunesiens
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Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt․
Griechenlands Justiz gegen Schlepper: Harte Urteil gegen Geflüchtete
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Prozesse gegen mutmaßliche Schmuggler in Griechenland dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft․ Das zeigt eine aktuelle Studie․
Asylverfahren in Drittstaaten: Die Verzweifelten irgendwo abladen
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Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist․ Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?