​​​​​Asylverschärfung in Brüssel: Die Grünen sind erstaunlich still
#Asyl #Bündnis90DieGrünen #EUGrenzpolitik #AnnalenaBaerbock #GrüneJugend #Deutschland #Politik

Obwohl die Ampelkoalition einer weiteren Verschärfung des EU-Asylrechts zustimmen will, bleibt laustarke Kritik der Grünen aus․ Nur einer schert aus․

​​​​​EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen
#Asyl #Geflüchtete #EUKommission #EU #Seenotrettung #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt

Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt․ Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken․ Nun aber blockiert Italien․

​​​​​Hass auf Geflüchtete: Versuchter Brandanschlag in Dresden
#Geflüchtete #Asyl #Dresden #Brandanschlag #Rechtsterrorismus #Deutschland #Politik

Unbekannte wollten in der Nacht zu Samstag eine geplante Asylunterkunft in Brand setzen․ Es ist die dritte Attacke auf das Gebäude in einem Monat․

​​​​​Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten
#Migration #FDP #Asyl #Kommunen #Flüchtlinge #Deutschland #Politik

In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen․ Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten․

​​​​​Migration nach Europa: Kommunen trotzen scharfen Tönen
#Migration #Flucht #EUGrenzpolitik #Asyl #Europa #Politik

Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische Migrationspolitik in Europa ausgetauscht․ Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen․

​​​​​Tote nach Unfall mit Schleuserfahrzeug: Katastrophe in Bayern
#NancyFaeser #Asyl #Migration #Schleuser #Bayern #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Östlich von München ist ein Schlepperfahrzeug nach Flucht vor der Polizei von der Fahrbahn abgekommen․ Unter den Toten ist auch ein Kind․

​​​​​Asylpolitik in Deutschland: Kehrtwende an der Grenze
#Asyl #Asylpolitik #Grenzkontrollen #NancyFaeser #Deutschland #Politik

Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an․

​​​​​Schärfere Abschieberegeln: Faeser macht Tempo
#Migration #Asyl #NancyFaeser #SaskiaEsken #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte Abschieberegeln beraten lassen․ Die „Stimmung für Migration“ soll besser werden․

​​​​​Scharfe Töne zu Migration: Der Cocktail aus der Union
#FriedrichMerz #Migration #Asyl #Deutschland #Politik

Friedrich Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus․ Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten․

​​​​​OECD-Migrationsbericht für Deutschland: Hälfte der Zuwanderer sind EU-Bürger
#Migration #OECD #Asyl #Fachkräfte #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Hälfte der Personen, die 2022 nach Deutschland einwanderten, waren EU-Bürger․ Sie sind die größte Gruppe, dann folgen Kriegsgeflüchtete․

​​​​​Feinde und Freunde der Demokratie: Nicht durchdrehen
#SalmanRushdie #Hamas #Terror #Hoyerswerda #Mölln #Solingen #Migration #Asyl #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Schlagloch #Kolumnen #Gesellschaft #Serie

Doch Demokratie ist keine Werbekampagne․ Angesichts der Krisen, die sie erschüttern, ist es die größte Aufgabe, dem Hass zu trotzen, der uns einlädt․

​​​​​Asylverfahren in Drittstaaten: Scholz und Faeser skeptisch
#HendrikWüst #ProAsyl #Asyl #Migration #NancyFaeser #Deutschland #Politik

Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen die Asylverfahren an die EU-Außengrenze zu verlagern․ Auch NGOs sind empört․

​​​​​Asylverfahren in Drittstaaten: Die Verzweifelten irgendwo abladen
#Asyl #GiorgiaMeloni #Albanien #EUAußengrenzen #WinfriedKretschmann #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt

Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist․ Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?

​​​​​Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
#GroßeKoalition #PolizeiHessen #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #LandtagswahlinHessen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Am Dienstag starten die hessischen Koalitionsverhandlungen․ Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der Inneren Sicherheit und beim Gendern․

​​​​​Gerichtsurteil in Großbritannien: Asyl-Pakt mit Ruanda rechtswidrig
#Asyl #Migration #Großbritannien #Ruanda #RishiSunak #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt

Die britische Regierung wollte Asylsuchende nach Ruanda abschieben – und so vor irregulärer Einreise abschrecken․ Doch daraus wird nichts․

​​​​​Juristinnen über Asylanträge in Ruanda: „Ein Verstoß gegen viele Verträge“
#Asyl #Europa #Politik

Zwei Juristinnen erklären, welche Probleme Großbritanniens Regierung kriegt, wenn sie versucht, den Flüchtlingsdeal mit Ruanda zu retten․

​​​​​Finanzierung des BAMF: 70 Millionen weniger für Asyl-IT
#Asyl #BAMF #Digitalisierung #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Trotz hoher Antragszahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll 2024 drei Viertel seines Etats für IT-Dienstleistungen verlieren․

​​​​​Bundesparteitag der Grünen: Wohlstand oder Lebensqualität?
#Bündnis90DieGrünen #Grüne #RicardaLang #Europawahl #Asyl #Migration #AnnalenaBaerbock #GNS #Deutschland #Politik #Feed

Die Grünen debattieren ihr Programm zur Europawahl․ Am Abend wird eine Kontroverse zur Asylpolitik erwartet․ Baerbock wirbt für Realitätssinn․

​​​​​Grünen-Parteitag: Regierungsfähigkeit contra Moral
#Grüne #Parteitag #Asyl #Flüchtlingspolitik #RobertHabeck #AnnalenaBaerbock #GNS #Deutschland #Politik #Feed

Die Basis stellt sich hinter die Parteispitze․ Den Antrag der Grünen Jugend gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik lehnt der Parteitag ab․

​​​​​Migration über das Mittelmeer: Ihnen droht lebenslange Haft
#Flucht #Migration #Mittelmeer #Asyl #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt

2019 zwangen drei Männer den Kapitän eines Öltankers, sie nach ihrem Schiffbruch nach Malta zu bringen․ Nun stehen sie vor Gericht․