Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen
#Masernimpfpflicht #Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen․ Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter․ Von Klaus Hempel․

Klage gegen Innenminister: Seehofer verliert gegen AfD
#Seehofer #AfD #Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen dürfen․ Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der Partei gegen Seehofer statt․

Bundesverfassungsgericht: AfD klagt mit Erfolg gegen Seehofer
#Seehofer #AfD #Bundesverfassungsgericht

In einem Interview hatte Innenminister Seehofer die AfD hart kritisiert․ Das war zulässig, befand das Bundesverfassungsgericht․ Nicht erlaubt war allerdings, dass der Text auch auf der Ministeriumsseite auftauchte․ Von Gigi Deppe․

Harbarth wird neuer Präsident am Verfassungsgericht
#Harbarth #Voßkuhle #Bundesverfassungsgericht

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts․ Das Problem dabei: Er müsste vielleicht über von ihm selbst mit beschlossene Gesetze entscheiden․ Von Bernd Wolf․

Bundesverfassungsgericht: Polizei durfte nicht ins Abgeordnetenbüro
#Bundesverfassungsgericht #Linke #Brandt

Der Linken-Abgeordnete Brandt hatte am Fenster seines Büros im Bundestag Kurdenflaggen aufgehängt - die Polizei drang ein und hängte sie ab․ Das war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht․

Bundesverfassungsgericht: Kundin muss "Kunde" bleiben
#Bundesverfassungsgericht

Eine Sparkassen-Kundin klagte durch alle Instanzen, weil sie in einem Formular nicht "Kunde" genannt werden wollte․ Nun wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ab - aus formalen Gründen․ Von Gigi Deppe․

Ines Härtel zur neuen Verfassungsrichterin gewählt
#Bundesverfassungsgericht #Härtel

Der Bundesrat hat die Juristin Härtel zur Bundesverfassungsrichterin gewählt․ Zum ersten Mal gehört dem höchsten deutschen Gericht damit eine Ostdeutsche an․ Und zum ersten Mal gibt es mehr Richterinnen als Richter․

Ex-Verfassungrichter Masing: Im Maschinenraum der Demokratie
#Bundesverfassungsgericht #Verfassungsrichter

Verfassungsrichter Masing scheidet nach zwölf Jahren aus dem Amt․ Der ausgebildete Konzertpianist hat vor allem Entscheidungen zur Meinungsfreiheit geprägt: Was ist Meinung, was Beleidigung? Von Frank Bräutigam․

Regeln zur Datenauskunft verfassungswidrig
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Internetnutzern abfragen․ Doch das Verfassungsgericht sieht darin einen Verstoß gegen Grundrechte der Bürger․ Die Vorschriften müssen nun überarbeitet werden․

Verfassungsgericht: Karlsruhe kippt Regeln zur Datenauskunft
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz

Behörden können im Kampf gegen Straftaten IP-Adressen oder Telefonnummern abfragen․ Das geht den Verfassungsrichtern aber zu weit․ Sie kritisieren, dass die gesetzliche Regelung die Bürger zu wenig schütze․ Von Klaus Hempel․

Bundesverfassungsgericht: Teilhabepaket ist neu zu regeln
#Bundesverfassungsgericht #Teilhabepaket

Das Bildungs- und Teilhabepaket verstößt laut dem Bundesverfassungsgericht in Teilen gegen das Grundgesetz: Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten․ Nun muss es neu geregelt werden․

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Triage ab
#Coronavirus #Triage #Bundesverfassungsgericht

Wer wird bei medizinischer Überlastung behandelt? Wer nicht? Der Gesetzgeber muss dies - zumindest vorerst - nicht verbindlich regeln․ Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag von neun Menschen ab․

Verfassungsgericht bestätigt "Kuttenverbot" für Rockerclubs
#Bundesverfassungsgericht #Kuttenverbot

Die Hells Angels, Bandidos und Gremium MC dürfen weiterhin öffentlich keine Logos ihrer Mororradclubs zeigen․ Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das "Kuttenverbot" - obwohl ein Grundrechtseingriff vorliegt․

Bundesverfassungsgericht: "Containern" kann strafbar sein
#Containern #Bundesverfassungsgericht #Urteil

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl․ Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an․

Verfassungsrichter: Keine Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung
#AfD #Stiftung #Bundesverfassungsgericht

Die parteinahe Stiftung der AfD erhält vorerst keine Unterstützung vom Staat․ Sie pocht auf eine Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro․ Die Verfassungsrichter lehnten den Eilantrag aus formalen Gründen nun ab․

Bundesverfassungsgericht: Corona-Protestcamp bleibt verboten
#CoronaProtestCamp #Bundesverfassungsgericht

Corona-Skeptiker dürfen kein Protestcamp in Berlin veranstalten․ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag abgewiesen․ Damit wird es keine Dauermahnwache gegen die Politik der Bundesregierung geben․

FDP bringt Pkw-Maut vors Bundesverfassungsgericht
#FDP #Klage #PKWMaut #Bundesverfassungsgericht

Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut․ Die Bundesregierung lehnt das ab․ Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen․ Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe․ Von Tobias Betz․

Verfassungsgericht lehnt Antrag gegen Restaurantschließung ab
#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Schließung von Restaurants aufzuheben․ Der Eilantrag einer Restaurantbetreiberin blieb erfolglos․ Der Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten․ Von Klaus Hempel․

Bundesverfassungsgericht: Keine Entschädigung für Kundus-Opfer
#Kundus #Bundesverfassungsgericht #Afghanistan

Deutschland muss den Opfern des NATO-Luftangriffs im afghanischen Kundus keinen Schadensersatz zahlen․ Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․ Demnach sieht das Völkerrecht keine individuellen Entschädigungszahlungen vor․

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der Fleischindustrie ab
#Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Fleischindustrie #Werkverträge

Seit Jahresbeginn sind Werkverträge in der Fleischindustrie nicht mehr erlaubt, ab April wird auch die Leiharbeit eingeschränkt․ Mehrere Betriebe und eine Arbeiterin wollten die neuen Regeln per Eilantrag in Karlsruhe stoppen - erfolglos․ Von Gigi Deppe․