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Verwaltungsgericht erlaubt NPD-Demo in Hannover
#NDP #Eilantrag #Demo #Demonstration #Hannover #SĂĽdstadt #Innenstadt #Halteverbot #StraĂźensperrungen #Polizei #Gegendemonstration #Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer NPD-Demo an diesem Samstag gekippt․ Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei statt․ Die will in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren․
MV hebt Quarantänepflicht für deutsche Urlauber auf
#Corona #Coronakrise #covid19 #Coronavirus #CoronaPandemie #SarsCoV2 #Hotellerie #Gastronomie #Beherbergungsverbot #Klage #Eilantrag #DEHOGA #Usedom #Zöllick #Quarantänepflicht #Tourismus #Urlauber #Eireisebeschränkungen

Bislang war es für Menschen aus Corona-Risikogebieten fast unmöglich, Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern zu machen, da sie in Quarantäne mussten․ Doch das soll sich ändern․ Nun reicht ein Negativ-Test․
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der Fleischindustrie ab
#Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Fleischindustrie #Werkverträge

Seit Jahresbeginn sind Werkverträge in der Fleischindustrie nicht mehr erlaubt, ab April wird auch die Leiharbeit eingeschränkt․ Mehrere Betriebe und eine Arbeiterin wollten die neuen Regeln per Eilantrag in Karlsruhe stoppen - erfolglos․ Von Gigi Deppe․