Wahlerfolge im Osten: "Wir haben es der AfD leicht gemacht"
#AfD #Linke

Nach den AfD-Wahlerfolgen wird über die Folgen diskutiert․ Die Linkspartei stellt eine Entfremdung von den Wählern fest․ Die FDP will Konsequenzen ziehen․ Ein Wissenschaftler lobt die sächsische CDU als Vorbild․

Abstimmungen im Bundestag: AfD-Abgeordnete fehlen am häufigsten
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Die AfD war im vergangenen Jahr die Fraktion mit den höchsten Fehlzeiten bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag․ Das zeigt eine statistische Auswertung des ARD-Magazins Kontraste․

Linkspartei: Von Zweifeln und fehlenden Zugpferden
#Linkspartei #Linke

Es läuft zurzeit nicht so richtig in der Linkspartei: stockende Vorstandswahlen, schlechte Umfragewerte, Zweifel an der Führung․ Und die Hängepartie droht sich 2020 fortzusetzen․ Von Dagmar Pepping․

Krise in Thüringen: Ramelow ist sich der Wiederwahl sicher
#Thüringen #CDU #LINKE

"Da äußern sich Leute, die vor allem die Wahl in Hamburg im Blick haben" - so kanzelt der Linke Ramelow CDU-Generalsekretär Ziemiak ab․ Der hatte gestern den mühsam ausgehandelten Kompromiss in Thüringen wieder in Frage gestellt․

Linke will Corona-Krise mit Vermögensabgabe finanzieren
#Linke #Vermögensabgabe #Coronavirus

Die Linke will die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise von den wohlhabenden Bürgern bezahlen lassen․ Sie plädiert für eine Vermögensabgabe․ Union und Mittelstand halten nichts von der Idee․ Von Kerstin Palzer․

Viele Neuanstellungen sind befristet
#Arbeitsmarkt #Linke

Vier von zehn Neueinstellungen sind in Deutschland befristet․ Die Linke spricht von einer "arbeitsmarktpolitischen Zeitbombe" und verlangt, dass sachgrundlose Befristungen verboten werden․

Trotz Lobby-Affäre: Kreisverbände sprechen Amthor Vertrauen aus
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Ungeachtet seiner Lobby-Affäre kann CDU-Politiker Amthor sich weiter Hoffnungen auf den Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern machen․ Mehrere Kreisverbände stärken dem 27-Jährigen für seine Bewerbung den Rücken․

Bundesverfassungsgericht: Polizei durfte nicht ins Abgeordnetenbüro
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Der Linken-Abgeordnete Brandt hatte am Fenster seines Büros im Bundestag Kurdenflaggen aufgehängt - die Polizei drang ein und hängte sie ab․ Das war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht․

Linkspartei-Vorsitz: Kipping will nicht erneut kandidieren
#KatjaKipping #Linke

Linkspartei-Chefin Kipping will sich nicht wieder für den Parteivorsitz bewerben․ Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus einem Brief der Politikerin an ihre Partei․ Auch Co-Chef Riexinger dürfte sich nun zurückziehen․ Von Kerstin Palzer․

Führungswechsel bei der Linken: Wohin steuert die Partei?
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Die Linke braucht eine neue Parteispitze: Nach dem angekündigten Rückzug der beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger geht es jetzt um die Nachfolge․ Die scheidenden Parteichefs wünschen sich vor allem eines: linke Mehrheiten․ Von Isabel Reifenrath․

Treffen in Erfurt: Linke sagt Parteitag ab
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Die Linke sagt ihren für das Wochenende geplanten Parteitag endgültig ab - und damit auch die Wahl einer neuen Führung․ Wann und wie die Wahl nachgeholt werden soll, ist noch völlig unklar․

Corona-Krise: Mecklenburg-Vorpommern setzt Luca-App ein
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Bei der Lockdown-Öffnung in Mecklenburg-Vorpommern soll die Luca-App die Kontaktnachverfolgung erleichtern․ Für knapp 440․000 Euro hat die Landesregierung die Lizenz für die Software erworben - und setzt sie damit als erste flächendeckend ein․

Mecklenburg-Vorpommern: Der Ball liegt bei der SPD
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Wer koaliert mit wem? Am Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD alle Fäden in der Hand․ Sie will nach Informationen des NDR mit der Linken und der CDU sondieren․ Bei der rumort es․

Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke stellen Koalitionsvertrag vor
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Drei Wochen lang haben SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern über den Koalitionsvertrag verhandelt․ Jetzt haben sie das 77-Seiten-Werk in Schwerin präsentiert․ Ministerpräsidentin Schwesig sprach von einem "starken Vertrag"․

MV: SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag
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SPD und Linke haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt․ Bei den Sozialdemokraten gab es eine Gegenstimme, bei den Linken eine Enthaltung․ Am Nachmittag wurde das Papier unterschrieben․

Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt
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Ministerpräsidentin Schwesig ist alte und neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern․ Sie erhielt 41 der 79 Stimmen der Abgeordneten - und damit zwei Stimmen weniger, als ihr Regierungsbündnis Mandate hat․

Alles zur Wahl in Schleswig-Holstein
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Die Menschen in Schleswig-Holstein haben am 8․ Mai die Wahl: Weiter mit der CDU und Daniel Günther oder lieber mit der SPD oder den Grünen? Mit welchen Programmen treten die Parteien an? Ein Überblick․

Wahl in Schleswig-Holstein: CDU triumphiert, Tristesse bei SPD
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Ministerpräsident Günther hat die CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu einem deutlichen Sieg geführt․ Die Reaktionen in Kiel fallen unterschiedlich aus: CDU und Grüne feiern, bei der SPD herrscht Tristesse․

Landtagswahl in Niedersachsen: SPD mit 32 Prozent vorn
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Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl bleibt die SPD in einer infratest-dimap-Umfrage mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der CDU․ Die Grünen büßen zwei Prozentpunkte ein․

Russland-Politik: Rostocks Sozialsenator Bockhahn tritt aus Linkspartei aus
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Rostocks Sozialsenator Bockhahn saß bereits für die Linke im Bundestag - jetzt tritt er aus der Partei aus․ Die Linke schaffe es nicht, Russlands Präsidenten Putin im Krieg gegen die Ukraine klar als Täter zu benennen, kritisierte er․