Bundesverfassungsgericht: Teilhabepaket ist neu zu regeln
#Bundesverfassungsgericht #Teilhabepaket
Das Bildungs- und Teilhabepaket verstößt laut dem Bundesverfassungsgericht in Teilen gegen das Grundgesetz: Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten․ Nun muss es neu geregelt werden․
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Das Bildungs- und Teilhabepaket verstößt laut dem Bundesverfassungsgericht in Teilen gegen das Grundgesetz: Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten․ Nun muss es neu geregelt werden․