Kommentar zum Stutthof-Urteil: Es darf keinen Schlussstrich geben
#Stutthof #Urteil #Kommentar

75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft wurde ein ehemaliger SS-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord verurteilt․ Das ist richtig, kommentiert Frank Bräutigam․ Opfer und Hinterbliebenen hätten einen Anspruch darauf․

Bundesverfassungsgericht: "Containern" kann strafbar sein
#Containern #Bundesverfassungsgericht #Urteil

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl․ Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an․

Christchurch-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt
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Der Attentäter von Christchurch ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden․ Eine Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung gibt es nicht․ Der Mann hatte im März 2019 zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen getötet․

Urteil gegen Christchurch-Attentäter: Für immer hinter Gitter
#Christchurch #Urteil

So ein hartes Urteil gab es in Neuseeland noch nie: lebenslang ohne Bewährung․ Der rassistische Attentäter hatte im März 2019 in zwei Moscheen in Christchurch angegriffen und 51 Menschen getötet․ Von Lena Bodewein․

Lebenslange Haftstrafe für Terroranschlag in Istanbul
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39 Menschen starben in der Neujahrsnacht 2017 bei dem Angriff auf einen Nachtclub in Istanbul․ Ein türkisches Gericht hat den Hauptangeklagten nun zu 40-fach lebenslanger Haft verurteilt․ Er hatte sein Geständnis widerrufen․

Urteil gegen Patientenmörder Högel rechtskräftig
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Wegen 85-fachen Mordes war Niels Högel vom Landgericht Oldenburg verurteilt worden․ Der BGH hat dieses Urteil nun bestätigt․ Der Krankenpfleger hatte Patienten vergiftet, um sich bei ihrer Rettung als Held aufzuspielen․

IS-Mitgliedschaft: Dreieinhalb Jahre Haft für Cuspert-Witwe
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Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Witwe des früheren IS-Kämpfers Denis Cuspert zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt․ Die 36-Jährige sei selbst Mitglied der Terrororganisation gewesen․

Münster: Erstes Urteil im Missbrauchsprozess
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Das Landgericht Münster hat am Freitag einen 53-jährigen Mann wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt․ Es ist das erste Urteil im großen Missbrauchskomplex von Münster․

Streit um Pippi-Langstrumpf-Lied: Erfolg für Lindgren-Erben
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Im Streit um die Rechte am Liedtext "Hey, Pippi Langstrumpf" hat das Landgericht Hamburg zugunsten der Erben von Astrid Lindgren entschieden․ Sie müssen an Gewinnen beteiligt werden, denn die deutsche Textversion verletze das Urheberrecht․

Marktkirche Hannover darf "Lüpertz-Fenster" einbauen
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Die Marktkirche in Hannover darf ein von dem Künstler Lüpertz gestaltetes modernes Fenster einbauen․ Das entschied das Landgericht․ Zuvor gab es Streit um die Frage, ob das von Altkanzler Schröder gestiftete Fenster zur Kirche passt․

Terror in Paris: Urteile im "Charlie Hebdo"-Prozess
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Ein Pariser Gericht hat mehrere Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" 2015 zu hohen Haftstrafen verurteilt․ Der Hauptangeklagte muss für 30 Jahre ins Gefängnis․

Anschlag auf Synagoge: Höchststrafe für Halle-Attentäter
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Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden․ Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest․

BGH bestätigt: Berliner Zwillingstötung war Totschlag
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Ein Zwilling gesund, der andere schwer hirngeschädigt․ Mutter und Ärzte beschließen, das kranke Kind nach dem Kaiserschnitt noch im Mutterleib zu töten․ Der BGH bestätigt: Das war keine legale Spätabtreibung sondern Totschlag․ Von Bernd Wolf․

Angriff auf jüdischen Studenten: Täter muss in Psychiatrie
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Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge muss der Täter dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden․ Die Schuldunfähigkeit des 29-Jährigen sei erwiesen, urteilte das Gericht․

Prozess in Hamburg: Witwe von IS-Terrorist Cuspert verurteilt
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Im Prozess um die Versklavung zweier Jesidinnen ist die Angeklagte Omaima A․ zu vier Jahren Haft verurteilt worden․ Das Gericht warf der Witwe des IS-Terroristen Cuspert Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor․

Krankenpfleger-Morde: Ex-Vorgesetzte von Niels Högel vor Gericht
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Sieben ehemalige Vorgesetzte von Niels Högel stehen vor Gericht․ Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft ihnen vor, von den Morden des Krankenpflegers gewusst, aber nichts unternommen zu haben․

Terroranschlag in Hamburg geplant: Acht Jahre Haft
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Zum Jahrestag der Anschläge des 11․ September hatte ein Islamist einen Terroranschlag vorbereitet․ Beim Kauf einer Waffe wurde er gefasst․ Nun ist er in Hamburg zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden․

IS-Rückkehrerin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
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Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat eine IS-Rückkehrerin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt․ Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 34-Jährige Mitglied der Terrororganisation IS war․

Corona-Impfskandal in Friesland: Bewährung für Krankenschwester
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Als Mitarbeiterin in einem Impfzentrum hatte sie Corona-Impfstoff bis zur Wirkungslosigkeit verdünnt․ 8000 Menschen mussten sich erneut impfen lassen․ Ein Gericht verurteilte die Krankenschwester nun zu einer Haftstrafe auf Bewährung․

Revision im Stutthof-Prozess eingelegt
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Mit der Bewährungsstrafe gegen die 97-jährige ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F․ sind weder Verteidigung noch Vertreter der Nebenklage einverstanden․ Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof․