Flutkatastrophe in Deutschland: FDP wirft Horst Seehofer »Systemversagen« vor
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Nach den verheerenden Unwettern ist eine Grundsatzdebatte über den Katastrophenschutz entbrannt․ Die FDP macht Horst Seehofer verantwortlich und verlangt Umwälzungen im Innenministerium․ Karl Lauterbach vergleicht die Lage mit Corona․

Scholz und Altmaier versprechen Entlastungen beim Strompreis
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»Der Strompreis muss sinken«, sagt SPD-Kandidat Olaf Scholz․ Ähnlich wie CDU-Kollege Peter Altmaier und Vertreter der übrigen großen Parteien, stellt er eine Abschaffung der EEG-Umlage in Aussicht․

Warum wir den Begriff Generationengerechtigkeit nicht verstanden haben - ein Kommentar
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Ständig wird über Gerechtigkeit zwischen den Generationen diskutiert․ Tatsächlich entfernen wir uns aber immer weiter davon․ Corona- und Klimakrise zeigen, wie die Politik junge Menschen vorsätzlich ignoriert․

Klimaschutz: Umweltministerin Svenja Schulze nennt Peter Altmaiers Verhalten »höchst inkompetent«
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Im Kampf gegen die Klimakrise drängt Umweltministerin Schulze auf ein höheres Tempo und mehr Kompetenzen für den Bund․ Sie wirft ihrem Kabinettskollegen Altmaier eine »Hinhaltepolitik« bei der Energiewende vor․

Bundesregierung verlängert Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende 2021
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Die Pandemie setzt sich fort – und auch manche Corona-Beschränkungen․ Besonders hart getroffene Betriebe sollen nun monatelang weiter Staatsgeld bekommen․ Ein anderer Beschluss verärgert die Unternehmerlobby․

Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz: Hauseigentümer sollen 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen
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Die Hilfe des Bundes für die Flutgebiete steht: Noch in diesem Jahr sind dafür nach SPIEGEL-Informationen 16 Milliarden Euro vorgesehen․ Allein im Ahrtal wurden laut Gemeindevertretern 8800 Häuser zerstört․

Coronavirus: Bund unterstützt Länder mit 200 Millionen für Luftreiniger
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Dass Schulen und Kitas nach anderthalb Jahren Coronapandemie noch immer nicht flächendeckend Luftreiniger ausgestattet sind, sorgt für Kritik․ Immerhin Geld dafür soll nun vom Bund an die Länder fließen․

Varex-Affäre: Warum sich Kanzleramt und CDU-Seilschaften für eine zwielichtige Firma einsetzen
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Es geht um Millionen-Schulden, die eine Firma namens Varex von der Regierung in Kiew eintreiben will․ Dafür holte sie sich prominente Hilfe bei Unions-Abgeordneten․ War auch das Kanzleramt beteiligt?

Peter Altmaier: Bundeswirtschaftsminister offenbar mit Notarzt in Klinik gebracht
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Peter Altmaier ist Medienberichten zufolge am Montagabend in ein Berliner Krankenhaus gefahren worden․ Der Gesundheitszustand des Ministers ist unklar․

Bundesregierung stützt sich in Varex-Affäre offenbar auf lückenhaftes Dokument
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Der Einsatz der Bundesregierung für die unter Korruptionsverdacht stehende Firma Varex steht offenbar auf wackeligen Füßen: Die vorgelegte »Garantie« weist weder ein vollständiges Datum noch den Namen der Firma auf․

Bundestagswahl 2021: Peter Altmaier (CDU) fordert personelle Neuaufstellung der Union
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Nach der »krachenden Niederlage« der CDU bei der Wahl empfiehlt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seiner Partei eine »Portion Demut« – und tritt gegen Kandidat Armin Laschet nach․

Konstituierende Sitzung im Bundestag: Es menschelt im Parlament
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Wiedersehensfreude, Aufregung, Wehmut und Witzchen: Bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags menschelte es heftig im hohen Haus․ Die Bilder․

Kurzarbeit wegen Corona: Regierung verlängert erleichterte Regeln bis Ende März 2022
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Dutzende Milliarden hat die Arbeitsagentur in der Coronakrise für Kurzarbeitergeld ausgegeben․ Eigentlich sollten die Hilfen am Jahresende auslaufen․ Der Plan ist nun endgültig vom Tisch․

Coronakrise: Altmaier verspricht Unterstützung für Weihnachtsmärkte
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Wegen der Pandemie bangen viele Weihnachtsmärkte um ihre Existenz․ Der Noch-Wirtschaftsminister will helfen․

Rüstungsexporte: Große Koalition genehmigte Last-Minute-Ausfuhren - neuer Rekordwert
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Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme: in ihren letzten Amtstagen hat die alte Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte freigegeben․ Hauptempfänger ist ein umstrittenes Regime in Afrika․

EU-Taxonomie: Chaos in Merkel-Regierung ermöglichte Frankreichs Atomkraft-Erfolg
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Die EU will Atomenergie für nachhaltig erklären – gegen den Widerstand Deutschlands․ Interne Regierungsdokumente zeigen, wie Streit zwischen Bundesministerien den französischen Erfolg ermöglicht hat․

Nord Stream 2: Regierung verweigert Einblick in brisantes Gutachten
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Das Wirtschaftsministerium hält ein Gutachten der Vorgängerregierung zur umstrittenen Ostsee-Pipeline unter Verschluss․ Die Begründung ist bemerkenswert․

Nord Stream 2: Geheimes Gutachten zeigt, wie naiv die alte Bundesregierung die Pipeline durchwinken wollte
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In einem Geheimgutachten jubelte die frühere Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen die Chancen von Nord Stream 2 hoch – und verkannte die Gefahren․ Auch der heutige Kanzler widersprach dem Irrtum nicht․

Klima-Appell an Olaf Scholz: »Letzte Generation, die aufhalten kann, was uns droht«
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Eine überparteiliche Initiative ruft den Kanzler zu mehr Klimaschutz auf․ Unterzeichnet haben Vertreter der CDU ebenso wie Linke – und ein Geistlicher, der schon an Straßenblockaden teilgenommen hat․

Lorbeeren für Angela Merkel
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Erst zum dritten Mal wird das Großkreuz in besonderer Ausführung überhaupt verliehen – Angela Merkel ist die erste Bundeskanzlerin, die es erhalten wird․ Ihre Ehrung ist jedoch umstritten․