"Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus": Verfassungsgericht soll staatliche Finanzierung der NPD beenden
#Politik #Deutschland #NPD #NPDVerbot
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragen, dass die rechtsextreme NPD kein Geld mehr vom Staat erhalten soll. Entscheiden mĂĽssen die Karlsruher Verfassungsrichter.
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Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragen, dass die rechtsextreme NPD kein Geld mehr vom Staat erhalten soll. Entscheiden mĂĽssen die Karlsruher Verfassungsrichter.
AfD gegen Horst Seehofer vor Bundesverfassungsgericht: Die Grenzen des Meinungskampfes
#Politik #Deutschland #HorstSeehofer #CSU #GĂĽnterKrings #Bundesinnenministerium #JohannaWanka #Bildungsministerium #Bundesregierung #NPD #NPDVerbot #JoachimGauck #FrankWalterSteinmeier #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #AfD
Horst Seehofer darf die AfD "staatszersetzend" nennen - allerdings nicht auf der Seite des Innenministeriums․ Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Umgang mit den Rechtspopulisten?
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Horst Seehofer darf die AfD "staatszersetzend" nennen - allerdings nicht auf der Seite des Innenministeriums․ Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Umgang mit den Rechtspopulisten?
AfD: Alexander Dobrindt sieht AfD auf dem »direkten Weg zur neuen NPD«
#Politik #Deutschland #AlexanderDobrindt #NPD #NPDVerbot #Verfassungsschutz #AfD
CSU-Politiker Dobrindt sieht die AfD nach der Störaktion im Bundestag auf einem weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus․ Scharfe Kritik an der Partei übt auch Thüringens Innenminister Maier․
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CSU-Politiker Dobrindt sieht die AfD nach der Störaktion im Bundestag auf einem weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus․ Scharfe Kritik an der Partei übt auch Thüringens Innenminister Maier․
Frank Franz: Razzia bei NPD-Chef
#Politik #Deutschland #NPD #NPDVerbot #Geldwäsche
Ermittler haben mehrere Objekte des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz durchsucht․ Es geht um dubiose Finanztransaktionen seiner inzwischen gelöschten Privatfirma․
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Ermittler haben mehrere Objekte des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz durchsucht․ Es geht um dubiose Finanztransaktionen seiner inzwischen gelöschten Privatfirma․
AfD zu verbieten? CDU-Politiker und Juraprofessorin im Streitgespräch
#Panorama #JustizundKriminalität #NPDVerbot #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #NPD #Sachsen #Thüringen #FriedrichMerz #AfD
Sollte man ein Verbot der AfD riskieren? Ja, unbedingt, sagt Marco Wanderwitz, einstiger Ostbeauftragter der Bundesregierung․ Nein, bloß nicht, meint Juraprofessorin Sophie Schönberger, das wäre viel zu gefährlich․
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Sollte man ein Verbot der AfD riskieren? Ja, unbedingt, sagt Marco Wanderwitz, einstiger Ostbeauftragter der Bundesregierung․ Nein, bloß nicht, meint Juraprofessorin Sophie Schönberger, das wäre viel zu gefährlich․
Politikwissenschaftler über Flugblatt: »Bei pronazistischem Protestverhalten handelt es sich in der Regel um Gruppenphänomene«
#Geschichte #HubertAiwanger #NPD #NPDVerbot #NSU
Der Politikwissenschaftler Richard Stöss erforschte in den Siebziger- und Achtzigerjahren die rechtsradikale Jugendkultur in Deutschland․ Hier erklärt er, warum ihn das bei Hubert Aiwanger gefundene Flugblatt nicht überrascht hat․
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Der Politikwissenschaftler Richard Stöss erforschte in den Siebziger- und Achtzigerjahren die rechtsradikale Jugendkultur in Deutschland․ Hier erklärt er, warum ihn das bei Hubert Aiwanger gefundene Flugblatt nicht überrascht hat․