Streit über Uploadfilter: Kevin Kühnert fordert Abstimmung auf SPD-Parteikonvent
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SPD-Justizministerin Barley steht beim Thema Uploadfilter unter Druck. Juso-Chef Kühnert will jetzt einen Parteibeschluss erzwingen, um den umstrittensten Teil der Urheberrechtsreform noch zu verhindern.

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EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger
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Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie verkehrt ein rechtliches Grundprinzip im Internet in sein Gegenteil. Im Zweifel nutzt die Passage den großen Firmen. Jetzt hängt alles am Europaparlament.

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SPD und die Urheberrechtsreform: Die Alles-Mitmach-Partei
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"Nie mehr CDU!", rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

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Digitalsteuer: Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat
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Fast alle Digitalkonzerne tricksen bei der Steuer, oft zahlen sie wenig bis gar nichts. Trotzdem soll es in der EU keine Digitalsteuer geben. Das hängt zusammen mit der Urheberrechtsreform, der deutschen Autoindustrie und einem Algenpilz.

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Urheberrechtsreform: Pyrrhus-Sieg heißt jetzt Voss-Sieg
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Die Reform des Urheberrechts ist der Versuch, eine nostalgische Wunschrealität zu erzwingen. Befürworter wie CDU-Mann Axel Voss hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Dafür spricht: nichts.

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Regulierung des Netzes: Das Internet muss europäischer werden
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Die reinen Selbstverpflichtungen der Internet-Konzerne reichen nicht aus. Wir müssen zum Prinzip zurück, dass Gesetze regeln, was inner- und außerhalb des Netzes erlaubt ist. Wir Europäer haben die Chance, diese Entwicklung zu prägen.

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Urheberrecht: VG Media fordert von Google Milliardensumme
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Noch ist unklar, ob das umstrittene deutsche Leistungsschutzrecht gültig ist. Die Verwertungsgesellschaft VG Media meldet dennoch bei Google Forderungen an. Auch künftig soll der Konzern Lizenzgebühren zahlen.

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Niederlage für Presseverleger: Europäischer Gerichtshof kassiert deutsches Leistungsschutzrecht
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Google muss deutschen Verlagen vorerst keine Lizenzgebühren für Artikelausschnitte auf Google News zahlen․ Das deutsche Leistungsschutzrecht ist aufgrund eines Formfehlers der Bundesregierung nicht anwendbar․

Hass auf EU-Politiker Axel Voss: König der Memes
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Axel Voss war das Gesicht der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform, er galt zeitweise als "meistgehasster Mann des Internets": Mittlerweile arbeitet der CDU-Politiker am nächsten großen Digitalpakt․

Australien: Google und Facebook sollen Gebühren an Medienhäuser zahlen
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Große Teile des Online-Werbemarkts liegen in der Hand von Google und Facebook․ Die australische Regierung will nun klassische Medienanbieter stärken - mit einem verbindlichen Kodex․

Urheberrecht: Wirtschaftsministerium will Google keinen Spielraum lassen
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Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht stockt․ Kanzleramt und Wirtschaftsministerium wollen Google in die Pflicht nehmen - und nach Ansicht von Kritikern "die Kreativen ans Messer liefern"․

Lambrecht macht neue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht
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Bei der Reform des Urheberrechts soll es nach SPIEGEL-Informationen noch Änderungen geben․ Sie betreffen das Leistungsschutzrecht und den Einsatz von Uploadfiltern․ Widerstand aus der Union ist absehbar․

Google droht Australien mit Abschaltung der Suchmaschine
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Ein australischer Gesetzentwurf sieht vor, dass Google für die Verlinkung auf Medieninhalte zahlen soll․ Der Konzern hält ihn für derart vage, dass unkalkulierbare Kosten drohten․

Uploadfilter und Bagatellschranke: Bundeskabinett beschließt Urheberrechtsreform
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Die Bundesregierung verärgert mit ihrer Urheberrechtsreform alle Seiten: Eine Expertin sieht potenzielle Gefahren für die Meinungsfreiheit, Google fürs Geschäft․ Die Musikbranche argumentiert mit TikTok und Beethoven․

Google erhebt Einspruch gegen Millionen-Bußgeld in Frankreich
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Der Streit um Zahlungen an Medienhäuser für das Anzeigen ihrer Inhalte geht weiter: Google will das Bußgeld von einer halben Milliarde Euro nicht bezahlen, das französische Wettbewerbshüter verhängt hatten․