Postenpoker in Brüssel: Grüne greifen nach EU-Topjobs
#Politik #Ausland #EuropäischeUnion #Bündnis90DieGrünen #EUKommission #Europaparlament #Europawahl2019 #Europa

Vor den Koalitionsgesprächen in Brüssel machen die Grünen klar: Mit netten Worten lassen sie sich nicht abspeisen. Sie wollen Spitzenämter.

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AfD, Lega, FPÖ & Co.: Rechtspopulisten gründen Fraktion im Europaparlament
#Politik #Ausland #Europaparlament #Europawahl2019 #Lega #FPÖ #MarineLePen #MatteoSalvini #JörgMeuthen #AfD

Die AfD schließt sich im Europaparlament mit anderen rechten Parteien zusammen. Anders als von den Populisten erhofft stellen sie aber nur die fünftstärkste Fraktion.

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Podcast "Stimmenfang": Die neuen Protestwähler
#Politik #Deutschland #FridaysforFuture #Klimawandel #Klimapolitik #Europawahl2019 #CDU #SPD #GroßeKoalition2018 #StimmenfangPodcast #PodcastsvonSPIEGELONLINE

Sie liken Rezo und protestieren gegen Klimasünder. Bei der Europawahl hat die Generation YouTube den Volksparteien einen Denkzettel verpasst. Warum, erzählen drei wütende Jungwähler im Podcast.

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Desinformation aus Russland: EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung für erwiesen
#Politik #Ausland #Russland #Europawahl2019

Haben sich russische Kräfte auch in die Europawahl eingemischt? Die Sorge gab es schon vor dem Votum. Nun berichtet die EU-Kommission von "russischen Quellen", die mit Desinformation die Demokratie angreifen.

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Wahl des Kommissionspräsidenten: Es muss ein Spitzenkandidat sein
#Politik #Ausland #EUKommissionspräsident #Meinung #Europawahl2019 #EUKommission #EuropäischeUnion #EmmanuelMacron

Frankreichs Präsident Macron annulliert das Ergebnis der Europawahl und verlegt die Entscheidung über den nächsten Kommissionspräsidenten ins Hinterzimmer. Ein schwerer Fehler.

EU-Parlament: EVP-Spitzenkandidat Weber scheitert mit Koalitionsbildung
#Politik #Deutschland #ManfredWeber #Europawahl2019 #Europaparlament #EuropäischeVolkspartei #EVP

Vorentscheidung in Brüssel: Die Fraktionschefs von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen weiter am Programm für den nächsten Kommissionschef arbeiten. Ein Mandat für Manfred Weber ist das aber nicht.

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten: Deutschlands falscher Weber-Glaube
#Politik #Ausland #Meinung #ManfredWeber #EUKommission #Europawahl2019 #EmmanuelMacron #AngelaMerkel

Wir Deutschen bestehen auf dem Prinzip, ein Spitzenkandidat müsse EU-Kommissionspräsident werden. Wir sind deshalb aber nicht die besseren Demokraten.

Besetzung von EU-Spitzenposten: Wird das noch was?
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Mehrere deutsche Abgeordnete melden ihre Ambitionen auf Posten an der Spitze des Europaparlaments an - vorneweg eine Grüne. Doch der Streit über den künftigen Kommissionschef macht die Wahl unberechenbar.

Konstituierende Sitzung: Farage dreht Europaparlament den Rücken zu
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Schon in der ersten Sitzung des neuen Europaparlaments hat Nigel Farage für einen Eklat gesorgt: Während die Europahymne gespielt wurde, kam es zu einer eigenwilligen Protestaktion seiner Brexit-Partei.

Podcast "Stimmenfang": Hat Merkel genial geplant oder Glück gehabt?
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Geniestreich der Bundeskanzlerin oder Anzeichen ihrer bröckelnden Macht? Welche Rolle spielte Angela Merkel bei der überraschenden Nominierung von Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin?

"Flügel"-Treffen in Thüringen: AfD-Rechtsaußen rufen zum "Widerstand" auf
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Bei einem Treffen des völkisch-nationalistischen "Flügels" der AfD heizen die Rechtsaußen der Partei die Stimmung für kommende Landtagswahlkämpfe an. Parteichef Gauland mühte sich um gemäßigtere Töne.

Berlins Regierender Bürgermeister: Müller will die SPD noch nicht aufgeben
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Mieten, Klima, Arbeitslosigkeit: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert ein neues Grundsatzprogramm für seine Partei. Hartz IV sei ein "Instrument der Vergangenheit", man brauche "neue sozial gerechte Konzepte für die Zukunft."

Vor Abstimmung des Europaparlaments: Oppermann empfiehlt von der Leyen als Kommissionspräsidentin
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Möchte Ursula von der Leyen am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, braucht sie die Unterstützung des Europaparlaments. Und dort sind sich die Fraktionen längst nicht einig.

Nach Wahl zur Kommissionschefin: "Mehrheit ist Mehrheit"
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Ein knapper Sieg ist auch ein Sieg, sagt Ursula von der Leyen - und macht sich an die Arbeit als Kommissionspräsidentin. Wie das Ergebnis zu werten ist und was jetzt auf sie zukommt:

Neue EU-Kommissionspräsidentin: Fahrplan für von der Leyen - was jetzt auf sie zukommt
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Der erste Schritt ist gemacht: Das EU-Parlament hat Ursula von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin gewählt. Doch wie geht es nun weiter? Hier sind die wichtigsten Termine bis Jahresende.

Rumänin Kövesi: EU-Parlament gewinnt Machtkampf um künftige Chefin der EU-Staatsanwaltschaft
#Politik #Ausland #Rumänien #EUKommission #SPD #Europawahl2019 #EuropäischeVolkspartei #ManfredWeber #EVP

Ihre eigene Regierung wollte verhindern, dass die Rumänin Laura Kövesi Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft wird - und ist spektakulär gescheitert․ Der Rat der EU-Staaten beugte sich dem Wunsch des Europaparlaments․

Umfrage des EU-Parlaments: Deutlich mehr junge Wähler bei Europawahl im Mai
#Politik #Ausland #Europawahl2019

Bei der Europawahl im Mai ist die Beteiligung erstmals seit 1994 wieder gestiegen․ Große Zuwächse gab es vor allem in einer Gruppe․

Celle: Ermittlungen gegen rechtsextreme Partei wegen Volksverhetzung
#Politik #Deutschland #Dortmund #Europawahl2019

Ein antisemitischer Plakatspruch der Partei "Die Rechte" ist von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt - davon ist die Staatsanwaltschaft in Celle überzeugt․ Sie leitete deshalb Ermittlungen ein․

NPD: Gericht erklärt Entfernung von Wahlplakaten in Mönchengladbach für rechtmäßig
#Politik #Deutschland #NPD #Rechtsextremismus #Europawahl2019

Vor der Europawahl im vergangenen Jahr ließ Mönchengladbachs Oberbürgermeister Plakate der rechtsextremen NPD abhängen․ Zu Recht, befand nun ein Gericht․

Gunnar Beck: AfD-Politiker verliert parlamentarische Immunität
#Politik #Deutschland #Europawahl2019 #EuropäischeUnion #AfD

Als "Prof․ Dr․ Gunnar Beck, Hochschuldozent, Barrister-at-Law für EU-Recht, Neuss (NW)" stand ein AfD-Politiker auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2019․ Nun hat die Staatsanwaltschaft Nachfragen․