​​​​​FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
#Öffentlichkeit #BKA #Bundeskriminalamt #Elaman #FinFisher #FragDenStaat #Gericht #IFG #Klage #NicoSander #Staatstrojaner #Verwaltungsgericht #Wiesbaden

Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․

​​​​​Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
#Öffentlichkeit #Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #bundesjustizministerium #Bundeskriminalamt #DanielHolznagel #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #ecommerceRichtlinie #Facebook #frankwaltersteinmeier #Google #Herkunftslandprinzip #Medienstaatsvertrag #NetzDG #NetzDGNovelle #Plattformregulierung

Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG․ Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen․ Das Justizministerium bleibt gelassen․