Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch
#Überwachung #ADEP #BKA #EPRIS #EU #FOKUS #Fraunhofer #PrümII
Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rainer UnkelInformationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können․ Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden․ Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt․ Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz․
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Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rainer UnkelInformationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können․ Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden․ Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt․ Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz․
Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
#Überwachung #BKA #BND #CatalanGate #Deutschland #Griechenland #KatarinaBarley #NSOGroup #PEGA #Pegasus #Polen #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn
Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Europäisches ParlamentAuch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen․ Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können․ Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen․
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Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Europäisches ParlamentAuch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen․ Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können․ Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen․
Rede im Europaparlament: „Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“
#Überwachung #BKA #BND #Europaparlament #FinFisher #OnlineDurchsuchung #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #QuellenTKÜ #RCIS #Staatstrojaner #Untersuchungsausschuss #ZITiS
Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende․ – Alle Rechte vorbehalten Pegasus-UntersuchungsausschussStatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit․ Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten․ Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt․ Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement․
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Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende․ – Alle Rechte vorbehalten Pegasus-UntersuchungsausschussStatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit․ Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten․ Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt․ Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement․
KW 46: Die Woche, als wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
#Öffentlichkeit #Arvancloud #BKA #Bundesregierung #FinFisher #Iran #Pegasus #PegasusAusschuss
18․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․2022http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,Y,A․YC5yj3k1vsJ0,C․mFQ0Z3WP1ob1,aBB,58,j,u,gkVUZ,H,0,0,Tu31QEIj8IQKQu31Q,LO․GN․Ik3․EK8․Kh2․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen, in dieser Woche sprach mein Kollege Andre Meister als Sachverständiger vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament․ Es war ein ungewohnter Anblick, Andre in diesem Ambiente zu sehen und zu hören․ Eindringlich mahnte er die Abgeordneten, zu handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus zu verbieten․ Wenn unsere Recherchen und Artikel politische․․․
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18․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․2022http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,Y,A․YC5yj3k1vsJ0,C․mFQ0Z3WP1ob1,aBB,58,j,u,gkVUZ,H,0,0,Tu31QEIj8IQKQu31Q,LO․GN․Ik3․EK8․Kh2․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen, in dieser Woche sprach mein Kollege Andre Meister als Sachverständiger vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament․ Es war ein ungewohnter Anblick, Andre in diesem Ambiente zu sehen und zu hören․ Eindringlich mahnte er die Abgeordneten, zu handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus zu verbieten․ Wenn unsere Recherchen und Artikel politische․․․
KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
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http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,Y,A․YC5yj3k1vsJ0,C․mFQ0Z3WP1ob1,aBB,58,j,u,gkVUZ,H,0,0,Tu31QEIj8IQKQu31Q,LO․GN․Ik3․EK8․Kh2․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 46․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205․940 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
#Öffentlichkeit #Arvancloud #BKA #Bundesregierung #FinFisher #Iran #Pegasus #PegasusAusschuss
http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,Y,A․YC5yj3k1vsJ0,C․mFQ0Z3WP1ob1,aBB,58,j,u,gkVUZ,H,0,0,Tu31QEIj8IQKQu31Q,LO․GN․Ik3․EK8․Kh2․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 46․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205․940 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․