​​​​​Überwachung: China sammelt massenhaft DNA in Tibet
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China sammelt massenhaft DNA-Proben – in Tibet und darüber hinaus – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com https://unsplash․com/@warrenumohForscher innen der Universität von Toronto untersuchen in einer Studie, wie chinesische Behörden massenhaft DNA-Daten der tibetischen Bevölkerung sammeln․ Die Erfassung bildet einen wichtigen Baustein der chinesischen Repressions- und Überwachungspolitik․

​​​​​Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei
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Ring wirbt mit dem Slogan „Get tough on crime“ für seine Überwachungssysteme, könnte aber selbst gegen Datenschutzrecht verstoßen – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Ring/YoutubeMit seinem weit verbreiteten Heim-Überwachungssystem sammelt Amazon auf seinen Servern umfangreiches Videomaterial․ Ohne Rechtsgrundlage gibt das Unternehmen die Daten an die Polizei weiter, wenn diese danach fragt․

​​​​​San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras
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Irrwege der Überwachungspolitik in San Francisco (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brandon NelsonDie Polizei in San Francisco darf künftig auf Daten privater Videokameras zugreifen․ Das ist eine Zäsur in der Überwachungspolitik der Stadt․ Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen verstärkt kriminalisiert werden․

​​​​​Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
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Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte – Public Domain Hintergrund: Lianhao Qu via unsplash / Wappen: Landesregierung NiedersachsenIn Niedersachsen könnte bald eine neue Koaliton reagieren․ Wie stehen die Parteien zu Staastrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt․