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NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner
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Mehr EU-Staaten als bisher bekannt nutzen den Staatstrojaner Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Christian OhdeDer Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen․ Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden․ Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt․
Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
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EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem․ Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen․ Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft․ EU-Abgeordnete kritisieren das scharf․
„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle
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Ein Foto für die Familiengruppe könnte von automatisierten Systemen nach Auffälligkeiten gescannt werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Derek ThomsonDie Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle․ An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit․
Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch
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Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rainer UnkelInformationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können․ Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden․ Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt․ Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz․