Transparenz im Bundestag: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E-Mail-Konten offiziell nutzen
#Demokratie #AndreasScheuer #Bundesinnenministerium #Bundestag #CDUCSU #ChristianJung #EMail #FDP #Grüne #ITSicherheit #KleineAnfrage #PkwMaut #TobiasLindner #Untersuchungsausschuss #UrsualavonderLeyen #verkehrsministerium #Verteidigungsministerium

Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein․ Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen․

Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #ArnoldVaatz #CDUCSU #CoronaKrise #Kommentar #Polizei #Protest #Rechtsextremismus #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #Staatstrojaner #TichysEinblick #VDS #Verschwörungserzählungen #Verschwörungstheorien #Vorratsdatenspeicherung

Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann․ Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter․ Ein Kommentar․