Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht
#Demokratie #Dänemark #EdwardSnowden #Geheimdienst #Landesverrat #Massenüberwachung #Pressefreiheit
Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ritzau ScanpixIm Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht․ Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben․ Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit․
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Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ritzau ScanpixIm Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht․ Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben․ Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit․
Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
#Überwachung #CyberResilienceAct #DidierReynders #EdwardSnowden #EUKommission #EUParlament #EURat #GalinaTimchenko #Griechenland #HannesHeide #JeroenLenaers #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Polen #Predator #SophieintVeld #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn #Zypern
Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․