Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020
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Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben․ Die Türkei wird allerdings weniger aus Brüssel bekommen․

Einigung auf EU-Haushalt: Nach dem Streit ist vor dem Streit
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Das EU-Parlament hat mehr Geld für den Klimaschutz durchgesetzt․ Von einem Klimahaushalt kann dennoch keine Rede sein, und die nächste Runde im Budgetstreit ist ohnehin schon eingeläutet․

​​​​​Kompromiss im EU-Streit: Wer Recht missachtet, bekommt weniger Geld
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EU-Staaten, die gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, sollen weniger Geld bekommen․ Welche Maßstäbe hierfür gelten sollen, darüber streiten EU-Parlament und Rat seit Sommer․ Jetzt ist eine Einigung nahe․

​​​​​EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen der EU?
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Wie viel hat die EU für Corona-Impfstoffe bezahlt? Einzelne Europaabgeordnete können jetzt zumindest den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen․ Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab․ Aber der Druck wächst․

​​​​​„Oligarchische Strukturen“: EU-Parlament fordert Konsequenzen im Fall Babiš
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Europaabgeordnete beschuldigen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, sich mit seiner Holding an EU-Fördergeldern zu bereichern․ Brüssel halten sie vor, trotz einer Rüge von Babiš’ Gebaren weiter Mittel überwiesen zu haben․

​​​​​Hohlmeier verteidigt Vermittlung für Maskengeschäfte
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Die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier stellt sich im Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften in Bayern als bloße Übermittlerin da․ Sie habe „nichts zu verbergen“, sagt sie․

​​​​​Zeigt der Maskenskandal das wahre Gesicht der CSU?
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Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfinstrument․ In Bayern zielt die Opposition beim Thema Masken auf Ministerpräsident Markus Söder․

​​​​​Organisiertes Verbrechen: Wie die Mafia die Landwirtschaft untergräbt
#MonikaHohlmeier #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EuropäischeVolkspartei #Mafia #Verbrechen #Hilfsgeld

Das EU-Parlament bemängelt, dass Hilfsgelder verschwinden․ Die Dunkelziffer liegt hoch․ Es gäbe Fortschritte im Kampf gegen die Mafia, doch wegen der hohen Überweisungen drohen Gefahren․

​​​​​Wie wichtig war Strauß-Tochter Hohlmeier für den bayerischen Maskendeal?
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Die Stellungnahme einer Beamtin zu einem Maskendeal in Bayern wurde entschärft․ Auf Druck von oben?

​​​​​Wie viel EU-Geld geht an die Mafia?
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Italienische Mafia-Organisationen gleichen dem Ungeheuer Hydra․ Ein Prozess auf Sizilien zeigt die Schwachstellen, das Problem ist aber nicht mit dem Urteil erledigt․

​​​​​Masken-U-Ausschuss in Bayern: Frühere Gesundheitsministerin verteidigt Vorgehen
#MelanieHuml #MonikaHohlmeier #CSU #Untersuchungsausschuss #Pandemie #Maskendeal #Bayern

Zu Beginn der Pandemie sei es „um Leben und Tod“ gegangen, sagt die frühere bayerische Gesundheitsministerin vor dem U-Ausschuss zu fragwürdigen Maskendeals․ Man habe nicht zu allem Vermerke geschrieben, sondern gehandelt․

​​​​​Schlüsselfiguren der CSU-Maskenaffäre sitzen in Untersuchungshaft
#DariusN #AndreaTandler #JensSpahn #GeroldTandler #MonikaHohlmeier #Emix #BMG

Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner sollen überteuerte Masken an mehrere Gesundheitsministerien verkauft haben․ Jetzt sitzen sie in München in Untersuchungshaft - wegen Steuervergehen․