Kleine Anfragen machen der Opposition Probleme
#BrittaHaßelmann #JanKorte #Bundestag #Bundesregierung #AfD #DieLinke #Einzelfrage

Die Kleine Anfrage ist für die Opposition wichtig: Damit kontrolliert sie die Regierung․ Aber die antwortet immer öfter zu spät oder ungenau․

Attentäter von Halle gesteht Tat und rechtsextremistisches Motiv
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Stephan B․ sitzt derzeit in Untersuchungshaft․ In einem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat er nun ein Geständnis abgelegt․

​​​​​Bayern beschließt erweiterte Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen
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Die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen gehen Markus Söder nicht weit genug․ Er kündigt strengere Regeln für sein Bundesland an․ Kritik an den Vereinbarungen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten kommt von der Opposition․

​​​​​Spahn: Jeder fünfte Jugendliche mit erster Corona-Impfung
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Bereits 900․000 Jugendliche haben sich laut Jens Spahn bereits einmal impfen lassen․ Derweil diskutieren Forscher und Politiker unterschiedliche Anreize für Impf-Skeptiker․

​​​​​Linke unterstützt Wunsch der FDP nach neuer Sitzordnung im Bundestag
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Die Liberalen wollen im Bundestag nicht mehr neben der AfD Platz nehmen․ Die Linke springt ihnen bei․ „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagt Jan Korte․

​​​​​Posten und Plätze: Wer sitzt wo im neuen Bundestag?
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In wenigen Tagen tritt das neu gewählte Parlament zusammen․ Stühle werden geschraubt und Posten verteilt – etwa im Bundestagspräsidium․ Auch um die endgültige Sitzordnung wird noch gestritten․

​​​​​Warum Feiertage am Wochenende nicht ungerecht sind
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Linke und Grüne fordern, dass Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, ausgeglichen werden․ Hört sich gut an․ Aber es passt was nicht․

​​​​​Chatgruppen von Politikern: Karl Lauterbach ist bei Signal!
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Die meisten Politiker tauschen sich in internen Chatgruppen aus․ Aber wer redet da eigentlich mit wem – und worüber? Und warum löscht Gregor Gysi alle Nachrichten von Anton Hofreiter?

​​​​​Nach Wagenknecht-Rede: Fraktion der Linkspartei entschärft Streit
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Die Fraktion der Linkspartei konnte eine weitere Eskalation im Streit über die Rede von Sahra Wagenknecht abwenden․ Ein Antrag, der zu einer Maßregelung Wagenknechts geführt hätte, wurde zurückgezogen․

​​​​​Jan Korte zieht sich als Linken-Fraktionsgeschäftsführer zurück
#JanKorte #Bundestag #Querele #Bundestagsfraktion #Berlin

Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand im kommenden Herbst wird der Politiker nicht mehr antreten․ Die Gründe für seinen Rückzug seien „fast ausschließlich persönlicher Natur“․