Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Vergewaltigung in Mülheim löst Debatte über Strafmündigkeit aus
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Nach der Gruppenvergewaltigung in Mülheim hat der Chef der Polizeigewerkschaft gefordert, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen. Der Richterbund und der Deutsche Kinderschutzbund widersprechen vehement.
Mutmaßliche Vergewaltigung: Justizministerin spricht sich gegen Strafmündigkeit unter 14 aus
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Eine vermutliche Vergewaltigung einer Frau durch Kinder und Jugendliche in Mülheim hat die Debatte um das Alter für Strafmündigkeit angeheizt. Nun bezieht die neue Bundesjustizministerin Stellung.
Freie Wähler in Sachsen wollen vom Erfolg in Bayern lernen
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Beflügelt vom Erfolg in Bayern wollen die Freien Wähler auch in Sachsen endlich in den Landtag kommen․ Bislang sieht es aber nicht so aus, als ob ihnen das gelingt
Nach den Landtagswahlen: Hat die AfD den Zenit ihres Erfolgs erreicht?
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet, die AfD sei auf ihrem Zenit angekommen․ Dafür wird er als abgehoben und realitätsfern kritisiert Was aber ist dran an der These?
Wie steht es um die Meinungsfreiheit an der Goethe-Universität Frankfurt am Main?
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Denunziationen, Überfälle, Anzeigen: Wie steht es um die Meinungsfreiheit in deutschen Universitäten? Eine Spurensuche auf dem Goethe-Campus in Frankfurt
Sachsen-Anhalt: Viel Lärm um Rainer Wendt
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Der polarisierende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt․ Wie sich Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff mit der Personalie verhoben haben
Ernennung zum Staatssekretär: Verschwieg Wendt Disziplinarstrafe?
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Wegen einer Disziplinarstrafe hätte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt gar nicht Staatssekretär werden dürfen․ Das soll er gegenüber Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht aber nicht erwähnt haben
Landtag Sachsen-Anhalt: Stahlknecht übersteht Vertrauensfrage knapp
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Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat nach seinen Fehlern bei der Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt nur mehr eine knappe Mehrheit der Fraktion hinter sich․ Das Ergebnis weist auf die Gräben in der Landespartei hin
Sachsen-Anhalt: Warum Ministerpräsident Haseloff doch wieder antritt
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Sein Thronfolger hatte sich schon in Stellung gebracht, aber nun will Reiner Haseloff doch noch einmal die Spitzenkandidatur übernehmen․ Im Blick hat er vor allem die AfD․
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock kritisiert Randale am 1․ Mai
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Steinwürfe auf Polizeibeamte, brennende Müllcontainer: Die Demonstrationen am 1․ Mai in Berlin endeten mit Ausschreitungen․ Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verurteilt die Gewalt mit deutlichen Worten․
CDU-Wahlkampf: Es brodelt an der Basis
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Die Stimmung an der CDU-Basis wird immer schlechter, selbst bei Laschets Unterstützern․ Plakate mit seinem Konterfei werden oft nicht einmal aufgehängt, Flyer nicht verteilt․
Maaßen und Sarrazin: Wahlkampf der alten Männer
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In Suhl diskutiert CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen mit dem früheren SPD-Mitglied Thilo Sarrazin․ Dabei geht es weniger um Inhalte und vielmehr um die persönliche Kränkung der beiden․
Polizeigewerkschaften warnen vor Anschlägen in Deutschland
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Nach Russlands Angriff auf die Ukraine könnten der Konflikt auch in Deutschland ausgetragen werden․ Die Polizei warnt vor Anschlägen, auch vor terroristischen․
Attacke in Brokstedt: Buschmann beklagt Behördenmängel
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Der Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt zeigt laut dem Justizminister gravierende Probleme im Informationsfluss zwischen den Behörden․ Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts der Attacke Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber․
Polizeigewerkschafts-Chef für hartes Vorgehen gegen Letzte Generation
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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, plädiert für eine bundesweit einheitliche Regelung, wonach Aktivisten 30 Tage lang in Präventivhaft genommen werden können sollen․
Treffen von AfD und CDU: Wo die Brandmauer enden soll
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Mitglieder von AfD und CDU haben sich an einem geheimen Ort getroffen, um miteinander ins Gespräch zu kommen․ Presse war nicht zugelassen․ Unsere Autorin hat sich reingeschlichen und zugehört․