Asylgesetze: Bamf bestellt Zehntausende Flüchtlinge zur Befragung ein
#Bundesinnenministerium #BAMF #DeutschePresseAgentur #Flüchtlinge #Befragung #Asylgesetz #Asylrecht
Seit Dezember 2018 sind Flüchtlinge dazu verpflichtet, an ihrer Überprüfung des Flüchtlingsstatus mitzuwirken․ Seitdem sind mehr als 90․000 Flüchtlinge einbestellt worden – und die Zahl der Widerrufsfälle hat sich verdoppelt․
#Bundesinnenministerium #BAMF #DeutschePresseAgentur #Flüchtlinge #Befragung #Asylgesetz #Asylrecht
Seit Dezember 2018 sind Flüchtlinge dazu verpflichtet, an ihrer Überprüfung des Flüchtlingsstatus mitzuwirken․ Seitdem sind mehr als 90․000 Flüchtlinge einbestellt worden – und die Zahl der Widerrufsfälle hat sich verdoppelt․
Europäisches Asylrecht: SPD-Fraktion lehnt Pläne der Bundesregierung ab
#HorstSeehofer #SPD #EuropäischeUnion #CSU #Bundesregierung #Asylrecht #Asylrechtsreform
Die SPD-Abgeordneten lehnen die Pläne der Bundesregierung zur europäischen Asylrechtsreform ab․ Dabei hatten auch SPD-Minister dem Vorhaben zugestimmt․
#HorstSeehofer #SPD #EuropäischeUnion #CSU #Bundesregierung #Asylrecht #Asylrechtsreform
Die SPD-Abgeordneten lehnen die Pläne der Bundesregierung zur europäischen Asylrechtsreform ab․ Dabei hatten auch SPD-Minister dem Vorhaben zugestimmt․
Die EU steht auf dem Spiel
#EU #EUKommission #Asylpolitik #Migrationspakt #Migrationsfrage #Asylrecht
Die EU kommt einer realistischen Lösung der Migrationsfrage näher․ Wer dagegen Öl ins Feuer gießt, gefährdet nicht nur das Asylrecht․
#EU #EUKommission #Asylpolitik #Migrationspakt #Migrationsfrage #Asylrecht
Die EU kommt einer realistischen Lösung der Migrationsfrage näher․ Wer dagegen Öl ins Feuer gießt, gefährdet nicht nur das Asylrecht․
Illegale Praktiken: UNHCR sieht Asylrecht in Europa „in Gefahr“
#GillianTriggs #EuropäischeUnion #VereinteNationen #UNHCR #Flüchtlinge #Asylrecht #Zurückweisung
Die UNO kritisiert Europas Umgang mit Flüchtlingen und sieht besorgt auf die wachsende Zahl direkter Abschiebungen an den EU-Grenzen: Diese seien „einfach illegal“․ Auch mehren sich Berichte über Gewalt und Misshandlung durch Behördenmitarbeiter․
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Die UNO kritisiert Europas Umgang mit Flüchtlingen und sieht besorgt auf die wachsende Zahl direkter Abschiebungen an den EU-Grenzen: Diese seien „einfach illegal“․ Auch mehren sich Berichte über Gewalt und Misshandlung durch Behördenmitarbeiter․
Illegale Migration stoppen: London plant schärferes Asylrecht
#PritiPatel #EuropäischeUnion #AmnestyInternational #EuropäischeKommission #UN #UNHCR #Asylrecht
Nach den Worten der britischen Innenministerin Patel sei das neue Gesetz „hart, aber fair“․ Sie würde auch gerne Asylzentren fernab britischer Grenzen unterbringen, zum Beispiel auf der Atlantikinsel Ascension․
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Nach den Worten der britischen Innenministerin Patel sei das neue Gesetz „hart, aber fair“․ Sie würde auch gerne Asylzentren fernab britischer Grenzen unterbringen, zum Beispiel auf der Atlantikinsel Ascension․
Corinna Harfouch in "geRecht": In den Grauzonen der Wahrheit
#CorinnaHarfouch #FerdinandvonSchirach #DanielHengst #Taliban #Asylrecht #Grauzone #Asyl
Ungerührt gesetzestreu: Corinna Harfouch als gepanzerte Richterin in "geRecht", dem neuen Stück des Berliner Theaterkollektivs "suite42" zum Asylrecht․
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Ungerührt gesetzestreu: Corinna Harfouch als gepanzerte Richterin in "geRecht", dem neuen Stück des Berliner Theaterkollektivs "suite42" zum Asylrecht․
Kommentar: Was haben wir geschafft, Frau Merkel?
#AngelaMerkel #RecepTayyipErdogan #EuropäischeUnion #AfD #Flüchtlinge #Asylrecht #Krise
Für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gab es keinen Grund․ Falsche Offenheit ist weiter gefährlich․ Das Gespür für Staatlichkeit ist verlorengegangen․
#AngelaMerkel #RecepTayyipErdogan #EuropäischeUnion #AfD #Flüchtlinge #Asylrecht #Krise
Für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gab es keinen Grund․ Falsche Offenheit ist weiter gefährlich․ Das Gespür für Staatlichkeit ist verlorengegangen․
Wegen Belarus-Krise: Brüssel gewährt Ausnahmen im Asylrecht
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Asylrecht #Grenzverfahren #Belarus #Brüssel
Die EU-Kommission legt einen umstrittenen Vorschlag vor: Die Nachbarländer von Belarus sollen ein beschleunigtes Asylverfahren anwenden dürfen – so wie an Flughäfen üblich․
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Die EU-Kommission legt einen umstrittenen Vorschlag vor: Die Nachbarländer von Belarus sollen ein beschleunigtes Asylverfahren anwenden dürfen – so wie an Flughäfen üblich․
Asylrecht: Polen bricht die nächste Brücke ab, die Europa ihm baut
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Frontex #EU #VereinteNationen #Asylrecht
Die EU-Kommission wollte Polen Erleichterungen bei Asylverfahren gewähren․ Doch Warschau ist zu keinem Kompromiss bereit, wie ein internes Protokoll belegt․
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Die EU-Kommission wollte Polen Erleichterungen bei Asylverfahren gewähren․ Doch Warschau ist zu keinem Kompromiss bereit, wie ein internes Protokoll belegt․
Bootsmigranten: London will Asylrecht bei illegaler Migration streichen
#RishiSunak #BorisJohnson #VereinteNationen #EuropäischeUnion #Einwanderung #Asylrecht #Asyl
Rishi Sunak unternimmt einen neuen Anlauf, um die illegale Migration über den Ärmelkanal zu stoppen․ Unklar ist, ob britische Gerichte solch ein Vorhaben abermals verzögern․
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Rishi Sunak unternimmt einen neuen Anlauf, um die illegale Migration über den Ärmelkanal zu stoppen․ Unklar ist, ob britische Gerichte solch ein Vorhaben abermals verzögern․
Asylrecht: Der Traum ist ausgeträumt
#AngelaMerkel #SPD #EuropäischeUnion #Asylrecht #Einwanderung #Asyl #Europa
Nicht mehr mein Europa? Wer meint, Migration nicht kontrollieren zu müssen oder auch nur zu dürfen, wird sich bald in einem Europa wiederfinden, das wirklich nicht mehr seins ist․
#AngelaMerkel #SPD #EuropäischeUnion #Asylrecht #Einwanderung #Asyl #Europa
Nicht mehr mein Europa? Wer meint, Migration nicht kontrollieren zu müssen oder auch nur zu dürfen, wird sich bald in einem Europa wiederfinden, das wirklich nicht mehr seins ist․
Kommentar zum Asylrecht: So kann es nicht weitergehen
#Asyl #Asylrecht #Grundrecht #Europa #Deutschland
Es wäre unmenschlich und verantwortungslos, das Grundrecht auf Asyl weiter hochzuhalten, ohne der Wirklichkeit ins Auge zu blicken․ Die Fluchtursachen werden seit Jahrzehnten bekämpft․
#Asyl #Asylrecht #Grundrecht #Europa #Deutschland
Es wäre unmenschlich und verantwortungslos, das Grundrecht auf Asyl weiter hochzuhalten, ohne der Wirklichkeit ins Auge zu blicken․ Die Fluchtursachen werden seit Jahrzehnten bekämpft․
Gastbeitrag: Das individuelle Recht auf Asyl muss ersetzt werden
#ThorstenFrei #EuropäischeUnion #CDU #Asylrecht #Asyl #Lüge #Gastbeitrag
Reformen führen nicht weiter, wenn sie das Grundproblem nicht angehen: Unser individuelles Recht auf Asyl führt zu einer zutiefst inhumanen Auswahl und gefährdet die Gesellschaften in Europa․ Ein Gastbeitrag․
#ThorstenFrei #EuropäischeUnion #CDU #Asylrecht #Asyl #Lüge #Gastbeitrag
Reformen führen nicht weiter, wenn sie das Grundproblem nicht angehen: Unser individuelles Recht auf Asyl führt zu einer zutiefst inhumanen Auswahl und gefährdet die Gesellschaften in Europa․ Ein Gastbeitrag․
Asylrecht: Ein juristischer Blick auf Freis Vorstoß
#ThorstenFrei #EuropäischeUnion #CDU #CSU #Asylrecht #Asyl
Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat in der F․A․Z․ gefordert, das Asylrecht auf europäischer Ebene von einem Individualrecht in eine Institutsgarantie umzuwandeln․ Was bedeutet das? Wo liegen mögliche Schwierigkeiten?
#ThorstenFrei #EuropäischeUnion #CDU #CSU #Asylrecht #Asyl
Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat in der F․A․Z․ gefordert, das Asylrecht auf europäischer Ebene von einem Individualrecht in eine Institutsgarantie umzuwandeln․ Was bedeutet das? Wo liegen mögliche Schwierigkeiten?