Schon bei Verdachtsfällen: Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift
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Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung․ Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen․

Zweierlei Maß: Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch
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Sind Grundrechte Trümpfe? Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch geben gegensätzliche Antworten․

Früherer Verfassungsrichter Papier sorgt sich um Grundrechte
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Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen․ Die Regierung müsse immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten․

Corona-Regeln: Warum lauert die Polizei Spaziergängern auf?
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Beschädigte Grundrechte: Ohne eine Bilanz der unnötigen Freiheitsverluste kann es keine Rückkehr zur Normalität geben, analysiert der Jurist Oliver Lepsius in seinem Gastbeitrag․

Gastbeitrag von Horst Seehofer: Die Grundrechte sind nicht in Gefahr
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Christen, Juden und Muslime nehmen Einschränkungen hin, weil sie aus Nächstenliebe und zum Schutz des Lebens geschehen․ Dafür gebührt ihnen Dank․ Ein Gastbeitrag des Bundesinnenministers․

Grundrechte in der Krise: Warum wir nicht in einem Notstandsregime leben
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Die Menschen beginnen, gegen die Einschränkungen aufgrund von Corona zu klagen․ Eine Bundesverfassungsrichterin erklärt im Gastbeitrag, was das Grundgesetz für die Bewältigung krisenhafter Situationen bereithält․

​​​​​Kommentar zu gekippten Corona-Regeln: Was bleibt von Bund-Länder-Beschlüssen?
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Immer mehr Anti-Corona-Maßnahmen werden von Gerichten gekippt․ Aber Hotspots lassen sich nicht ohne Grundrechtseingriffe eindämmen․ Alle Gewalten müssen jetzt aufpassen, dass sie die Lage kontrollieren – und nicht die Pandemie․

​​​​​Justizministerin Lambrecht zu Corona-Maßnahmen
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Zum Schutz in der Corona-Pandemie musste die Politik auch Grundrechte einschränken, sagt Justizministerin Christine Lambrecht․ Die SPD-Politikerin verteidigt Upload-Filter im Internet und härtere Sanktionen für Unternehmen․

​​​​​Eine halbe Homeoffice-Pflicht ist widersinnig
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Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ihren Angestellten Homeoffice zu ermöglichen – diese sollen aber ablehnen können․ Das läuft dem Sinn der Pandemiebekämpfung zuwider und passt nicht ins Arbeitsschutz(straf)recht․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​IW-Ökonom Michael Hüther: „Der Umgang mit den Grundrechten ist nicht mehr akzeptabel“
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Einzelhändler, Friseure, Hotels und Gaststätten mit Hygienekonzepten sollten wieder öffnen dürfen, fordert Hüther․ Ifo-Präsident Fuest warnt hingegen vor einer zu frühen Öffnung․ Dies könne der Wirtschaft mehr schaden als helfen․

​​​​​Kommentar: Freiheiten für Geimpfte sind unumgänglich
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Jetzt ist erwiesen, dass man nach einer Impfung nicht infektiös ist․ Also muss der Staat Einschränkungen zurücknehmen․ Von Privilegien kann dabei keine Rede sein․

​​​​​Die AfD will die D-Mark zurück und ein Grundrecht auf Bargeld
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Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die AfD am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschieden․ Auf Regierungsverantwortung stellt sich die Partei dabei offenbar nicht ein․

​​​​​Grundrechte und Corona: Es gibt ein Recht auf Party
#JensSpahn #Grundrecht #Coronavirus

Seit Monaten werden in Deutschland Grundrechte eingeschränkt, obwohl das für Genesene und Geimpfte sinnlos ist․ Der Aufschrei darüber müsste viel größer sein․

​​​​​Klimaschutz: Generationengerechtigkeit ist kein Grundrecht
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Wehret den Missverständnissen im Umgang mit dem Karlsruher Klima-Beschluss: Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt – aber wie?

​​​​​Abstimmung in der Schweiz: Grundrechte auch für Primaten?
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Weil das Erbgut von Affen und Menschen sich so sehr ähnelt, fordert eine Tierrechtsbewegung Grundrechte für Primaten․ Die Abstimmung im Schweizer Kanton Basel-Stadt hat aber eher symbolischen Charakter․

​​​​​Mehr als 140 Strafverfahren wegen Aktionen von „Letzte Generation“
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Nahezu jede Aktion von Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ in Frankfurt ist strafbar gewesen, wie Innenminister Beuth sagt․ Er spricht von gezielten Angriffen auf Infrastruktur․

​​​​​Oberstes Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein
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Nach einer rassistischen Gewalttat hatte der amerikanische Bundesstaat New York kürzlich den Zugang zu Schusswaffen eingeschränkt․ Nun kippt der Supreme Court die Bestimmung․

​​​​​Verfassungsgericht stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen
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Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld – wegen mutmaßlicher Einsparmöglichkeiten, etwa beim Einkauf․ Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Situation anders․

​​​​​175 Jahre Nationalversammlung: Das Licht in der Dunkelheit
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In Frankfurt wird beim Paulskirchenfest die Demokratie gefeiert: Für die Revolution 1848 müssen die Deutschen dankbar sein․ Die dort formulierten Grundrechte aber sind bis heute keine Selbstverständlichkeit, auch nicht die Pressefreiheit․

​​​​​Kommentar zum Asylrecht: So kann es nicht weitergehen
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Es wäre unmenschlich und verantwortungslos, das Grundrecht auf Asyl weiter hochzuhalten, ohne der Wirklichkeit ins Auge zu blicken․ Die Fluchtursachen werden seit Jahrzehnten bekämpft․