​​​​​Baerbock und Bütikofer: Wir können Nord Stream 2 noch stoppen
#AnnalenaBaerbock #ReinhardBütikofer #Bundesregierung #DeutscheUmwelthilfeeV #OVG #EUKommission

Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 gerichtlich vor․ Die Vorwürfe in der Klage haben Gewicht․ Erkennt sie das Oberverwaltungsgericht Greifswald an, ist das Prestigeprojekt des Kreml gescheitert․

​​​​​EU-Kommission will Beihilferegeln noch länger lockern
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Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen noch länger locker lassen․ Einen entsprechenden Vorschlag erhalten die Mitgliedsstaaten bald aus Brüssel․

​​​​​Gasstreit im Mittelmeer: Signale der Entspannung aus Ankara
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Die Türkei hat ein Forschungsschiff zurückgezogen, das vor Zypern nach Gas bohrte – und damit eine Bedingung der Europäischen Union erfüllt․ Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg zeigte sich bei seinem Besuch in Ankara zufrieden․ Es soll eine ständige „Hotline“ zwischen beiden Staaten geben․

​​​​​EuGH-Urteil: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
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Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht․ Mit dem Gesetz wurde unter anderem die vom amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Central European University aus Ungarn vertrieben․

​​​​​Giuseppe Conte im Interview: „Das Vertrauen der EU werden wir zurückzahlen“
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Im Kampf gegen Corona steht Italien momentan gut da․ Ministerpräsident Giuseppe Conte spricht im Interview darüber, wie das so bleiben kann, lobt den EU-Wiederaufbaufonds – und fordert Unterstützung beim Thema Migration․

​​​​​Österreichs Innenminister glaubt an Einigung auf EU-Asylreform
#KarlNehammer #HorstSeehofer #EU #EUKommission #Asyl #Asylreform #Zwangsverteilung

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik․ Über ein neues Konzept der EU-Kommission beraten heute die Innenminister․ Wien ist zuversichtlich, lehnt aber eine „Zwangsverteilung“ von Asylbewerbern auf alle Mitglieder ab․

​​​​​Kampf gegen Corona: EU-Kommissarin Jourova gegen neue Grenzschließungen
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Statt Beschränkungen wie im Frühjahr seien einheitliche Regeln und Zusammenarbeit zwischen den Ländern wichtig, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen, sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission․ Sie empfiehlt eine europaweite Corona-Ampel․

​​​​​Covid-19-Risikogebiete: Eine Corona-Ampel für Europa
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Warnstufe rot, orange, grün oder grau? Die EU-Staaten wollen Risikogebiete künftig einheitlich ausweisen․ Durch „grüne Korridore“ soll der Reiseverkehr im Schengen-Raum erhalten werden – die Kriterien dafür sind anspruchsvoll․

​​​​​Brexit-Verhandlungen: Und die Briten bewegen sich doch
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Erstmals seit 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine richtige Debatte über das Verhältnis zu den Briten führen․ Das ist nicht ganz ungefährlich․

​​​​​EU-Minister einigen sich auf Ostsee-Fischfangquoten
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Jedes Jahr legen die EU-Fischereiminister die Gesamtfangmengen fest․ Im Jahr 2021 darf nur noch halb so viel Hering gefangen werden․ Umweltschützer reagierten positiv überrascht auf die Einigung․

​​​​​EU-Kommission sagt „goldenen Pässen“ den Kampf an
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Sieben Milliarden Euro hat allein Zypern in den vergangenen Jahren mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften verdient․ Die EU-Kommission geht dagegen nun vor – und betritt damit rechtliches Neuland․

​​​​​EU-Staaten finden Einigung zur Agrarreform
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Nirgendwo sonst verteilt die EU so viel Geld wie in der Agrarpolitik․ Unter dem Vorsitz von Landwirtschaftsministerin Klöckner haben sich die Mitgliedstaaten nun auf eine Reform für mehr Ökologie geeinigt․