Wie der IS von den Kämpfen in Libyen profitiert
#ChalifaHaftar #IS #Dschihadisten #Beihilfe #Terrorismus #Gefecht #Tripolis

Nach wie vor ist der IS eine große Bedrohung für Libyen. Die Gefechte zwischen den Truppen unter Chalifa Haftar und den Streitkräften der „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ kommen der Terrororganisation sehr gelegen.

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​​​​​Ryanair will Lufthansa-Rettungspaket anfechten
#MichaelOleary #Ryanair #DeutscheLufthansa #Reuters #Billigflieger #Beihilfe

Die Finanzhilfe werde der Lufthansa Preise unter den Kosten ermöglichen und den Wettbewerb verzerren, klagt Ryanair-Chef Michael O’Leary – und kündigt eine Beschwerde an․

​​​​​Mordanklage gegen Polizist im Fall George Floyd
#GeorgeFloyd #DonaldTrump #Mordanklage #Mord #Beihilfe #Tötung #Anklage

Der Polizist, der Floyd minutenlang das Knie auf den Nacken gedrückt hat, wird nun wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt․ Drei weitere Beamte, die in den Fall verwickelt waren, werden der Beihilfe zu Mord bezichtigt․

​​​​​Gelder für Unternehmen: Das Risiko der Corona-Beihilfen
#Bundesgerichtshof #Coronavirus #Umsatz #Soforthilfe #Beihilfe

Mit den Beihilfen für Unternehmen kam auch die Erleichterung bei vielen deutschen Geschäftsführern․ Doch die Zahlungen sind an strenge Auflagen gebunden – vieles kann dabei schiefgehen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​EU-Kommission will Beihilferegeln noch länger lockern
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Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen noch länger locker lassen․ Einen entsprechenden Vorschlag erhalten die Mitgliedsstaaten bald aus Brüssel․

​​​​​Stutthof-Prozess: Beihilfe zu Mord in mehr als elftausend Fällen
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Die 96 Jahre alte Irmgard F․ soll laut Anklage durch ihre Tätigkeit als Sekretärin im KZ Stutthof umfassend über die dortigen Morde informiert gewesen sein․ Ihre Verteidiger halten das für fraglich․

​​​​​Beihilfen für Lufthansa: Die nächste Ohrfeige für die EU-Kommission
#EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #DeutscheLufthansa #Ohrfeige #Beihilfe

Die Lufthansa wird das Luxemburger Urteil zu den deutschen Staatshilfen verkraften․ Für die EU-Kommission wird die jüngste Häufung solcher Urteile aber langsam zum Problem․

​​​​​Bundeskartellamt: Stromversorger könnten zu hohe Beihilfen kassiert haben
#AndreasMundt #Bundeskartellamt #Kartellamt #Beihilfe #Strompreisbremse

Dem Kartellamt erscheint rund ein Fünftel aller Zahlungen aus der Strompreisbremse verdächtig hoch․ Der Energieverband BDEW warnt davor, Preiserhöhungen pauschal zu verurteilen․