Heils fatales Signal an die Welt
#AndreaLindholz #EuropäischeUnion #Bundestag #Bundesregierung #Unionsfraktion #Einwanderung #Integration

Asyl und Arbeitsmigration müssen getrennt bleiben, fordert CSU-Politikerin Andrea Lindholz in ihrem Gastbeitrag. Forderungen nach mehr Grenzkontrollen seien nicht ausländerfeindlich, sondern sicherheitspolitisch gut begründet.

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Auf was sich Union und SPD in der Migrationspolitik geeinigt haben
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Union und SPD haben sich auf ein Migrationspaket verständigt – auch. weil Innenminister Seehofer den SPD-Ministern sehr weit entgegengekommen ist. Doch unter den Sozialdemokraten regt sich schon Widerstand.

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Mordfall Lübcke: Ermittler prüfen angeblich Hinweise auf Mittäter
#WalterLübcke #StephanE #AndreaLindholz #HermannSchaus #Bundesanwaltschaft #Bundestag #CSU

Nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten stellt sich die Frage: War der Verdächtige Stephan E. ein Einzeltäter? Daran gibt es inzwischen Zweifel.

Mordfall Lübcke: Allerlei Hinweise und Vermutungen
#StephanE #AndreaLindholz #HolgerMünch #HorstSeehofer #ThomasHaldenwang #Verfassungsschutz #NSU

Gab es Mittäter beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten? Unklar bleibt auch, welche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen Stephan E. gespeichert wurden.

Wie der Fall Lübcke die Politik beschäftigt
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In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes.