​​​​​Medienaufsicht siegt vor Gericht: Keine Pornos für Minderjährige
#Jusos #ARD #ZDF #OVG #Verwaltungsgericht #EuropäischeUnion

Die Jusos aus Berlin-Mitte sähen bei ARD und ZDF gerne „feministische“ Pornos․ Die deutsche Medienaufsicht geht einen anderen Weg․ Sie hat in einem Grundsatzurteil erreicht, dass sie ausländische Pornoportale im Netz verbieten darf․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht lässt Revision wegen Datteln 4 zu
#BVerwG #OVG #Kraftwerk #Oberverwaltungsgericht #Datteln #Deutschland #Leipzig

Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht․ Die Richter in Leipzig ließen die Revision zu einer Gerichtsentscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu․

​​​​​Was nötig ist, damit Deutschland seine IT-Systeme besser schützen kann
#EugeneKaspersky #Kaspersky #BSI #BMI #EuropäischeUnion #Nato #OVG

Der Streit um die Virenschutzsoftware von Kaspersky zeigt: Es braucht neue Prozesse, um im Krisenfall schnell und klar entscheiden zu können․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Anti-Terror-Razzien: Verhaftete Richterin soll aus Dienst entfernt werden
#LenaKreck #Bundestag #AfD #OVG #Bundesanwaltschaft #RBB #Verwaltungsgericht

Bei den Anti-Terror-Razzien gegen die Reichsbürgerszene ist die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann verhaftet worden․ Nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie․

​​​​​Der Streit um Lützerath: wichtigsten Fragen und Antworten
#MonaNeubaur #OmidNouripour #RWE #OVG #EuropäischeUnion #ZDF

Lützerath soll dem Braunkohleabbau weichen - die Räumung steht bevor․ Doch worum geht es in dem Konflikt? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema․

​​​​​Niedersachsen: Behörden dürfen Beseitigung von Schottergärten anordnen
#OVG #Verwaltungsgericht #Schottergarten #Kiesbeete #Oberverwaltungsgericht #Niedersachsen #Lüneburg

Grün, nicht grau: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gestattet niedersächsischen Behörden, Schottergärten beseitigen zu lassen․ Bei Kiesbeeten handele es sich nicht um Grünflächen im Sinne der Bauordnung․

​​​​​Verfehlung der Klimaziele: Umweltschützer verklagen Bundesregierung
#BUND #Bundesregierung #SZ #DeutschePresseAgentur #OVG #AgoraEnergiewende #AmpelKoalition

Deutschland hat seine Klimaziele in den vergangenen Jahren mehrfach verfehlt․ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland will die Ampel-Koalition nun gerichtlich zu härteren Maßnahmen zwingen․

​​​​​Gericht bestätigt Social-Media-Verbot für Tiktok-Polizisten
#Verwaltungsgericht #TikTok #PolizeiBerlin #Polizei #Clans #OVG #Eilentscheidung

Der Polizeibeamte habe seine dienstlichen Pflichten verletzt, begründete das Gericht die Entscheidung․ Unter anderem hatte der Polizist per Livestream den Chef eines Berliner Clans interviewt und diesen dabei geduzt․

​​​​​Publikation von Urteilen: Was dürfen Gerichte schwärzen und was nicht?
#BenjaminBremert #Openjur #Verwaltungsgericht #OVG #Richtlinie #Veröffentlichung

Nach welchen Regeln Richter Entscheidungen anonymisieren, bevor sie diese öffentlich machen, ist oft ein Geheimnis․ Damit wollte sich ein Journalist nicht abfinden und klagte․ Nun muss NRW die Richtlinien offenbaren․

​​​​​Berichte zur Landtagswahl: Tierschutzpartei siegt vor Gericht gegen den RBB
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Die Tierschutzpartei schnitt bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 gut ab․ Beim RBB lief sie trotzdem unter dem Rubrum der „anderen“ Parteien․ Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sagt: Das war falsch․

​​​​​ARD und ZDF ignorieren Urteil: Kleine Parteien schauen in die Röhre
#KorbinianGeiger #ARD #ZDF #RBB #OVG #BR

Bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg kam die Tierschutzpartei mit 2,6 Prozent gut weg․ Einzeln genannt wurde sie im RBB-Fernsehen nicht․ Ein Gericht sieht das als falsch an, die Sender schert das nicht․

​​​​​Nach umstrittenem Tweet: Bahar Aslan mit Eilantrag erfolgreich
#BaharAslan #Polizei #Verwaltungsgericht #OVG #Twitter #Eilverfahren #Rauswurf

In einem Tweet hatte die Dozentin Bahar Aslan von „braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ geschrieben․ Die Polizeihochschule widerrief ihren Lehrauftrag․ Dieser Vorgang war rechtswidrig, urteilt jetzt ein Gericht․

​​​​​Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachen
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Die Überwachungsmaßnahmen gegen eine Umweltaktivistin sind rechtswidrig – so lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover․ Die Bundespolizei stützte sich demnach auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage․

​​​​​Gericht: Polizei darf von Klimademonstranten keine Gebühr verlangen
#StephanGroscurth #Polizei #Verwaltungsgericht #PolizeiBerlin #OVG #Berlin

Exakt 241 Euro kostet es die Berliner Polizei, einen Klimakleber vom Asphalt abzulösen․ Den Betrag stellte sie mehr als 1000 Aktivisten in Rechnung – zu Unrecht․ Das hat jetzt ein Gericht entschieden․

​​​​​Klage gegen ARD und ZDF: Tierschutzpartei will nicht unter „ferner liefen“ bleiben
#KorbinianGeiger #ZDF #ARD #RBB #Verwaltungsgericht #OVG

Die Tierschutzpartei will, dass die Fernsehsender ihr Ergebnis bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nennen․ Die Sender weigern sich, die Partei klagt vor Gericht․

​​​​​In NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
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In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․

​​​​​Untätigkeitsklagen entfachen in der Windkraftbranche nur ein laues Lüftchen
#OVG #BundesverbandWindenergie #Untätigkeitsklage #Lüftchen #Windanlage #Genehmigungsverfahren #Windkraftunternehmen

Windkraftunternehmen müssen teils Jahre auf Genehmigungen warten․ Einige verklagen deshalb inzwischen sogar Behörden․ Doch die Erwartungen der Branche an die sogenannten Untätigkeitsklagen haben sich nicht erfüllt․

​​​​​Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #CDU #SPD #OVG #Innenministerium #FDP

Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․

​​​​​Bundesregierung muss Klima-Sofortprogramm vorlegen
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Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, sagt ein Oberverwaltungsgericht․ Für die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen nun Sofortprogramme aufgesetzt werden․

​​​​​Kommentar zur Klimapolitik durch Richter: Die Ampel an der Leine
#OVG #DeutscheUmwelthilfeeV #Bundesverfassungsgericht #Umweltpolitik #Klimaschutz #Sofortprogramm #Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mahnt Sofortprogramme zum Klimaschutz an – und die Koalition steht ein weiteres Mal dumm da․ Das schreit auch hier nach einem großen Wurf․