Urteil in Thüringen: Handschlag auch für NPD-Stadträte
#KatjaWolf #OVG #NPD #Oberverwaltungsgericht #Thüringen

2014 hatte sich die Eisenacher Oberbürgermeisterin geweigert, einem NPD-Stadtrat die Hand zu geben. Der Politiker klagte – und bekam nun vom Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz Recht.

Teilen 👉 @DerNewsBot faz7190

Auch Köln muss Fahrverbote einrichten
#OVG #Luftreinhalteplan #Fahrverbot #Oberverwaltungsgericht #Köln #Münster

Der Kölner Luftreinhalteplan reicht den Richtern nicht aus․ Auf vier besonders stark belasteten Straßen muss die Stadt jetzt für ältere Dieselfahrzeuge Fahrverbote einplanen․ Eine weiträumige Fahrverbotszone aber sei nicht zwingend erforderlich․

Gerichtsurteil: Autokennzeichen „HH 1933“ ist sittenwidrig
#OVG #Auto #Gerichtsurteil #Zahlenfolge #Oberverwaltungsgericht #Autokennzeichen #Münster

Ein Fahrzeughalter zog vor Gericht, um sein Wunsch-Autokennzeichen behalten zu dürfen: „HH 1933“․ Das Oberlandesgericht in Münster entscheid nun, dass dieser offensichtliche Bezug zum Nationalsozialismus nicht gestattet ist․

Schließung rechtens: Gerichte weisen Eilanträge von Karstadt Kaufhof zurück
#OVG #Karstadt #GALERIAKaufhof #Eilantrag #Warenhaus #Oberverwaltungsgericht #Coronavirus

Die Kaufhauskette war gegen die Schließung ihrer Filialen in der Corona-Krise vorgegangen․ Nun haben erste Richter entschieden: Der Gesundheitsschutz geht vor․ In Nordrhein-Westfalen steht die Entscheidung noch aus․

​​​​​In letzter Instanz entschieden: Demo gegen Corona-Politik in Berlin findet statt
#OlafScholz #OVG #Polizei #Verwaltungsgericht #SPD #RheinischePost #Oberverwaltungsgericht

Die Polizei rüstet sich für einen Großeinsatz rund um eine zulässige Demonstration: Das Berliner Oberverwaltungsgericht bestätigt in der Nacht, dass die geplante Kundgebung nicht verboten wird․

​​​​​Demonmstranten gegen Corona-Politik ziehen durch Berlin
#OlafScholz #OVG #Polizei #Verwaltungsgericht #SPD #RheinischePost #Oberverwaltungsgericht

Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung in Berlin beginnen am Brandenburger Tor․ Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort․ Berlins Innensenator ruft zu Gewaltverzicht auf․

​​​​​Demonstration in Berlin: 18․000 bei Protest gegen Corona-Politik
#OlafScholz #OVG #Polizei #Verwaltungsgericht #SPD #RheinischePost #Oberverwaltungsgericht

Die Polizei hat das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen zur Auflage gemacht․ Wird dagegen verstoßen, könnte der Demonstrationszug gestoppt werden․

​​​​​Demonstration in Berlin: Polizei löst Corona-Demo auf
#OlafScholz #OVG #Polizei #Verwaltungsgericht #SPD #RheinischePost #Oberverwaltungsgericht

Die Polizei hat das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen zur Auflage gemacht․ Aufnahmen der Demonstration zeigen, dass sich die Teilnehmer nicht daran halten․

​​​​​Demo gegen Corona-Politik: Protestler strömen zur Siegessäule
#OlafScholz #OVG #Polizei #Verwaltungsgericht #SPD #RheinischePost #Oberverwaltungsgericht

Mehrere zehntausend Menschen wollen dort an einer Kundgebung teilnehmen․ Sie kommen auch von einer vorher aufgelösten Demonstration․ Die Polizei zieht den Beginn der Versammlung in Zweifel․

​​​​​Demo gegen Corona-Politik: „Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus“
#OlafScholz #OVG #Polizei #Verwaltungsgericht #SPD #RheinischePost #Oberverwaltungsgericht

An der Siegessäule in Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung․ Redner fordern unter lautem Beifall ihren Rücktritt․ Ein Kennedy-Neffe sieht die Entstehung eines Überwachungsstaats․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht lässt Revision wegen Datteln 4 zu
#BVerwG #OVG #Kraftwerk #Oberverwaltungsgericht #Datteln #Deutschland #Leipzig

Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht․ Die Richter in Leipzig ließen die Revision zu einer Gerichtsentscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu․

​​​​​Niedersachsen: Behörden dürfen Beseitigung von Schottergärten anordnen
#OVG #Verwaltungsgericht #Schottergarten #Kiesbeete #Oberverwaltungsgericht #Niedersachsen #Lüneburg

Grün, nicht grau: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gestattet niedersächsischen Behörden, Schottergärten beseitigen zu lassen․ Bei Kiesbeeten handele es sich nicht um Grünflächen im Sinne der Bauordnung․