Scholz gibt Sofortprogramm für Kohle-Regionen
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Die Kohle-Regionen erhalten ein Sofortprogramm. Der Bund gibt 240 Millionen Euro, unter anderem für neue Gleise, neue Straßen und moderne Forschung. Auch ein Radfernweg ist geplant.

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Große Koalition will 40 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgeben
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Schon vor der Sitzung des Klimakabinetts sickern Eckpunkte durch: Bis 2023 sollen mindestens 40 Milliarden Euro in das Klimaschutz-Paket investiert werden – ohne dabei neue Schulden zu machen․

​​​​​Regierung will Betriebe mit einer halben Milliarde Euro unterstützen
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Die Bundesregierung befürchtet, dass durch die Corona-Krise weniger Unternehmen ausbilden․ Deshalb will sie eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen․ Damit sollen Betriebe unterstützt werden, die weiter Azubis aufnehmen․

​​​​​Novemberhilfen: Bundesregierung erhöht Abschlagszahlung auf 50․000 Euro
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Weil die kompletten Novemberhilfen weiter auf sich warten lassen, lenkt die Regierung ein und zahlt höhere Abschläge․ Es seien Fehler gemacht worden, gesteht der Wirtschaftsminister․

​​​​​Homeoffice-Verordnung gilt von kommendem Mittwoch an
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Durch mehr Arbeiten von zu Hause aus erhoffen sich Bund und Länder eine Verringerung der Kontakte․ Eine neue Verordnung soll nun nachhelfen – und wurde zuvor deutlich abgeschwächt․

​​​​​Bundesetat für 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung vor
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Erst kam die Pandemie, dann Russlands Angriffskrieg und nun herrscht Rekordinflation․ Die Konsequenz: der deutsche Staat nimmt mehr Schulden auf․ Erst im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder greifen․

​​​​​Heil verzichtet wohl doch auf Homeoffice-Angebots-Pflicht
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Der Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung fällt nun laut einem Bericht deutlich schwächer aus als ursprünglich geplant․ Lag es am Druck aus der FDP?

​​​​​Lindner bremst Gesetzentwurf für AKW-Einsatzreserve aus
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Zwei Kernkraftwerke seien nicht genug, um die Stromversorgung in Deutschland im Winter sicherzustellen, sagt FDP-Chef Lindner․ Darum will er dem Weiterbetrieb vorerst nicht zustimmen․

​​​​​Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen
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„Wir brauchen zügige Entscheidungen“, drängt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil․ Auch die geplante Strompreisbremse soll ihm zufolge Anfang Januar kommen․

​​​​​Ampel einigt sich bei der CO2-Abgabe für Mieter und Vermieter
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Entlastungen für Millionen von Mietern: Die Koalition hat ihren Streit über die Klimaabgabe für Wohngebäude beigelegt․ Erste Details sind nun bekannt․

​​​​​Heil beendet Corona-Sonderregeln am Arbeitsplatz
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Die Zahl der Neuansteckungen sinkt․ Bundesarbeitsminister Heil will deshalb auch die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz aufheben – zwei Monate früher als geplant․

​​​​​Arbeitsverbot für Asylbewerber soll nur noch sechs Monate betragen
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Der zweite Teil des Migrationspaketes der Bundesregierung soll Asylbewerbern die Arbeit nach kürzerer Zeit im Land ermöglichen․ Das soll Kommunen entlasten sowie Rechts- und Planungsunsicherheit beseitigen․

​​​​​So geht es mit den Haushaltsberatungen des Bundestags weiter
#HolgerHansen #DennisRohde #ChristianLindner #Bundestag #FDP #Reuters #Bundesverfassungsgericht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung 60 Milliarden Euro auftreiben․ Das hat Konsequenzen: Anders als geplant soll der Haushalt in der heutigen Ausschusssitzung nicht abschließend beraten werden․