​​​​​Nach Hamas-Angriff auf Israel: Gericht bestätigt Verbot von pro-palästinensischer Demo in Frankfurt
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Rund 1000 teils linksextreme Demonstranten wollten am Samstagnachmittag in Frankfurt ihre Solidarität mit Palästina und der Hamas zeigen․ Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat aber kurz vor Beginn das Verbot der Demo bestätigt․

​​​​​Nach Hamas-Angriff auf Israel: Polizei löst Pro-Palästina-Proteste auf
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Trotz des endgültigen Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration ziehen Hamas-Sympathisanten durch Frankfurt․ Die Polizei fährt mit Wasserwerfern auf․ Zeitgleich zeigen Hunderte Demonstranten ihre Solidarität mit Israel․

​​​​​Polizei setzt Verbot von Pro-Palästina-Demo in Frankfurt durch
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei eine Pro-Palästina-Demonstration aufgelöst, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten worden war․ Mehr als 1000 Menschen zeigten auf dem Paulsplatz ihre Solidarität mit Israel․

​​​​​„Freiwillig Tempo 30“: Dürfen Anwohner Appelle zum Langsamfahren aufhängen?
#Verwaltungsgericht #DeutscheUmwelthilfeeV #LandratsamtKonstanz #Zulässigkeit #Auto

Am Bodensee haben Anwohner Schilder mit der der Aufschrift „Freiwillig Tempo 30“ auf ihrem Grundstück angebracht․ Das zuständige Landratsamt sieht einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung․ Nun landet der Fall vor Gericht․

​​​​​Interview mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden: „Ich erwarte härtere Strafen“
#JosefSchuster #Juden #Hamas #Verwaltungsgericht #AfD #Deutschland

Der Präsident des Zentralrats der Juden fordert, dass antisemitische Parolen auf deutschen Straßen härter bestraft werden․ Das Problem des Antisemitismus unter Muslimen hält er für „offensichtlich groß“․

​​​​​Pro-palästinensische Demo verläuft friedlich
#Hamas #Verwaltungsgericht #Männer #Massaker #Großkundgebung #Gazastreifen #Israel

Erst verboten, dann erlaubt: Bei einer Großkundgebung, die die Lage der Zivilisten im Nahen Osten in den Mittelpunkt stellt, werden israelkritische Töne angeschlagen․ Den Veranstaltern gelingt freilich eine friedliche Demonstration․

​​​​​Wovon der Hessische Rundfunk am Wahlabend nicht berichtete
#Deutschlandfunk #HessischerRundfunk #Infratestdimap #TNSInfratest #FDP #Twitter #Verwaltungsgericht

Am Wahlabend in Hessen informierte der Deutschlandfunk breiter als der Hessische Rundfunk․ Er hatte genaue Zahlen zum Abschneiden der Tierschutzpartei․ Der HR hatte das offenbar nicht nötig․

​​​​​In NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #AnneBrorhilker #JuttaLimbach #OVG #CDU #Verwaltungsgericht

In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․

​​​​​Warum dauern Asylverfahren oft so lange?
#RomanPoseck #BAMF #Justizministerium #Verwaltungsgericht #Asylverfahren #Asyl #Hessen

Die Länge der Asylverfahren unterscheidet sich teils gravierend zwischen den Bundesländern․ In Hessen sind es im Schnitt 30 Monate, in Rheinland-Pfalz dreieinhalb․ Das hat vor allem einen Grund․

​​​​​Stickoxid-Belastung: Haben sich die Fahrverbote in Luft aufgelöst?
#EuropäischeUnion #BMU #Verwaltungsgericht #Fahrverbot #Luftreinhalteplan #Stickoxidgrenzwert #Coronavirus

Vor fünf Jahren drohten in Frankfurt Fahrverbote․ Seit 2021 wird der Grenzwert für Stickoxid eingehalten - wegen neuer Technik, aber auch Tempolimits․ Doch reicht das aus, falls die Grenzwerte weiter gesenkt werden?

​​​​​Fünf Jahre Dieselfahrverbot: Ein Urteil wie ein Donnerschlag
#Verwaltungsgericht #EuropäischeUnion #Fahrverbot #Donnerschlag #Fahrzeug #Dieselfahrverbot #Pendlerhauptstadt

Weil die Politik jahrelang EU-Grenzwerte zu Stickoxiden ignoriert hatte, verlangten Richter vor fünf Jahren, es müsse Fahrverbote für Dieselautos in Frankfurt geben․ Umgesetzt wurden sie nie․

​​​​​Umgang mit Pro-Palästina-Demos: Mal verboten – und mal erlaubt
#BerndNeumann #ThomasSeidel #Polizei #Hamas #Innenministerium #Verwaltungsgericht #Meinungsfreiheit

Auch in Hessen wollen Muslime ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit zum Nahostkonflikt geltend machen․ Doch die Sicherheitsbehörden tun sich schwer damit․ Woran liegt das?

​​​​​Echzell: Neue Klage für Amazon-Lager
#WernerNeumann #Amazon #BUND #Verwaltungsgericht #Baustopp

In der hessischen Wetterau streiten Naturschützer und ein Investor seit zwei Jahren um den Weiterbau eines Amazon-Lagers․ Wegen eines neuen Gutachtens sieht das Unternehmen gute Chancen, dass der Bau fortgesetzt wird․

​​​​​12 Beispiele: So bürokratisch ist Deutschland
#DagmarSchmitz #RobertHabeck #Verkehrsministerium #Verwaltungsgericht #Tagesspiegel #Abba

Baustellen werden nie fertig, Waren kommen nicht an – und die Menschen verzweifeln an der deutschen Bürokratie․ 12 Beispiele ­zeigen: Die Absurdität hat System․

​​​​​Altes Firmengebäude: Anwohner unterliegen im Streit um Flüchtlingsheim
#Verwaltungsgericht #Flüchtlingsheim #Flüchtlingsunterkunft #Lessingstraße #Eilverfahren #Rechtsstreit #Firmengebäude

Den Rechtsstreit um die Nutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Wiesbaden haben Anwohner vorerst verloren․ Sie hätten nicht glaubhaft machen können, dass ihnen durch eine Flüchtlingsunterkunft ein konkreter Schaden entstehe, so das Gericht․

​​​​​Gerichtsurteil: Ministerium muss Infos über Lambrechts Hubschrauberflug herausgeben
#ChristineLambrecht #Bundeswehr #VerwaltungsgerichtKöln #Verwaltungsgericht #Hubschrauberflug #Gerichtsurteil #Flugbereitschaft

Dabei geht es unter anderem um das Programm eines Truppenbesuchs und Unterlagen der Flugbereitschaft․ Private Unterlagen muss die frühere Verteidigungsministerin aber nicht offen legen․

​​​​​Verfahren für Asylbewerber: Vor dem Richter geht es um alles oder nichts
#FethullahGülen #BAMF #Polizei #Verwaltungsgericht #HDP #AA #Asyl

Die meisten Asylbewerber in Deutschland kommen aus der Türkei, nach denen aus Syrien․ Die Gesuche aus der Türkei werden meist abgelehnt – und landen dann vor dem Verwaltungsgericht․

​​​​​Eilentscheidungen: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Es hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​Wie Städte Tauben bekämpfen: Es geht auch ohne Genickbruch
#LandkreisLimburgWeilburg #PETA #Verwaltungsgericht #BVerwG #Genickbruch #Limburg

Im Streit um das in Limburg geplante Töten von Stadttauben durch Genickbruch verweist der Kreis auf einen Gerichtsbeschluss zugunsten des Falkners․ Andere Städte verringern die Zahl dieser Vögel tiergerechter․