„Extremistische Bestrebungen“: Kalbitz als Soldat offenbar im Visier des MAD
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Der brandenburgische AfD- und Fraktionschef Andreas Kalbitz soll nach einem Bericht schon als Soldat wegen rechtsextremistischer Verstrickungen aufgefallen sein․ Kalbitz weist die „Verdachtsmomente“ zurück․

Thüringens Verfassungsschutz bezweifelt Auflösung von AfD-“Flügel“
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Verfassungsschützer in Thüringen bewerten das angekündigte Aus der rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke als Verschleierungstaktik․ Es gebe weiter demokratiefeindlichen Bestrebungen․

​​​​​Thüringen will schärfer gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen
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Mit verschärften waffenrechtlichen Prüfungen will Thüringen gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen․ Dabei werde man auch vor der AfD „nicht Halt machen“, sagt der thüringische Innenminister Georg Maier․

​​​​​Verfassungsschutz: AfD-Jugend vorerst wieder Verdachtsfall
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Erst im April hatte der Verfassungsschutz die Junge Alternative als gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft․ Die Pressemitteillung ist nun nicht mehr auf der Internetseite zu finden․

​​​​​Brandenburgs Verfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch
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Die Junge Alternative wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft․ Bundesweit war diese Einschätzung wegen eines Eilverfahrens ausgesetzt worden․

​​​​​Eilentscheidungen: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
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Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Es hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․

​​​​​Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․