​​​​​Bundesverfassungsgericht erklärt einen Richter in Asylverfahren für ungeeignet
#Bundesverfassungsgericht #Verwaltungsgericht #Einwanderung #Asylverfahren #Afghanistan

Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen nutzte ein Urteil zu einem NPD-Plakat zu Bemerkungen über Migration․ Ein Kläger in einem Asylverfahren stellte deshalb einen Befangenheitsantrag – ohne Erfolg․ Die Karlsruher Richter gaben ihm nun Recht․

​​​​​EKD-Synode: Bedford-Strohm blickt auf seine Amtszeit zurück
#HeinrichBedfordStrohm #GeorgBätzing #EKD #EuropäischeUnion #Asylverfahren #Ökumene

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sieht Fortschritt in der Ökumene․ Von der Europäischen Union fordert er Asylverfahren für die Migranten an der polnischen Grenze․

​​​​​Kolumne „Import Export“: Er floh vor dem IS und bekommt kein Asyl
#MajelDarwish #IS #Ermessensspielraum #Familie #Asylverfahren #Straftat #Flüchtlinge

Sachbearbeiter von Asylverfahren haben immer einen Ermessensspielraum․ Im Falle des Ezîden Yousif Majel Darwish wurde er zu dessen Ungunsten ausgelegt․

​​​​​Wie der deutsche Sozialstaat mit Ukrainern umgeht
#KatjaKipping #BundesagenturfürArbeit #Bundesinnenministerium #Asylbewerberleistung #Asylverfahren #Flüchtlinge #Kriegsgebiet

Was dürfen Vertriebene aus dem Kriegsgebiet vom deutschen Sozialstaat erwarten? Vor allem die Kommunen mit ihren Behörden brauchten dringend Klärung․ Nun sind die Eckdaten klar․

​​​​​Flüchtlinge aus der Ukraine: Schnell die richtigen Entscheidungen treffen
#EuropäischeUnion #Flüchtlinge #Krise #Integration #Zuwanderungswelle #Flüchtlingswelle #Asylverfahren

Europa vor neuen Herausforderungen: Die Zuwanderung aus der Ukraine ist enorm und stellt bisherige Flüchtlingswellen in den Schatten․ Daher sollen Asylverfahren unbürokratisch erfolgen und Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden․

​​​​​Kriegsvertriebene: Schutz für Ukrainer in der EU verlängert
#YlvaJohansson #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EU #VereinteNationen #Destatis #Asylverfahren

Bis mindestens März 2024 benötigen Ukrainer kein Asylverfahren in der EU․ Sie bekommen Zugang zu Bildung, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt․ Falls sie in ihre Heimat zurückkehren, bleibt ihr Schutzanspruch bestehen․

​​​​​Migration: Baerbock offen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen
#AnnalenaBaerbock #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #FunkeMediengruppe #Asylverfahren #Asyl #Menschenrechtsstandard

Ohne Ordnung an den Außengrenzen sei es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen rede, sagte die Außenministerin․ Wichtig sei dabei die Einhaltung von Menschenrechtsstandards․

​​​​​Einigung nach langen Verhandlungen: EU-Staaten wollen Asylverfahren verschärfen
#EuropäischeUnion #Bundesregierung #EuropäischesParlament #Asylverfahren #Asyl #Innenministertreffen #Luxemburg

​​​​​EU-Staaten wollen Asylverfahren verschärfen
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​​​​​Asylverfahren in der EU sollen deutlich verschärft werden
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Migranten ohne Bleibeperspektive sollen künftig unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, die Solidarität mit Ländern mit EU-Außengrenzen ist fortan verpflichtend: Der Asyl-Kompromiss wirkt harsch, sei aber nötig gewesen, sagen Faeser und Baerbock․

​​​​​Migration: Ministerpräsidenten wollen einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete
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Die Ministerpräsidenten fordern den Bund auf, schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen․ Asylverfahren von Personen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sollen in drei Monaten abgeschlossen sein․

​​​​​Warum dauern Asylverfahren oft so lange?
#RomanPoseck #BAMF #Justizministerium #Verwaltungsgericht #Asylverfahren #Asyl #Hessen

Die Länge der Asylverfahren unterscheidet sich teils gravierend zwischen den Bundesländern․ In Hessen sind es im Schnitt 30 Monate, in Rheinland-Pfalz dreieinhalb․ Das hat vor allem einen Grund․