Kommentar zur nächsten SPD-Idee: Steuerböller von links
#NorbertWalterBorjans #UlrichSchneider #SPD #Steuerböller #Jahresauftakt #Bodenwertzuwachssteuer

Das neue SPD-Duo ist angetreten, Steuern „oben“ zu erhöhen und noch mehr umzuverteilen․ So eine Politik kann man aus vielen guten Gründen falsch finden․

TV-Kritik „Anne Will“: Mysterien der Steuerpolitik
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Zwar wirkte die steuerpolitische Debatte an diesem Abend bisweilen wie von gestern․ Aber dafür bewies der SPD-Parteivorsitzende die erstaunliche Fähigkeit seiner Partei, sich selber ins Knie zu schießen․

TV-Kritik „Hart aber fair“: Wer darf auf den Platz — Fußballprofis oder Kinder?
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Einige Geschäfte öffnen wieder, Kitas und Schulen bleiben jedoch geschlossen․ Bei „Hart aber fair“ geht es um die Folgen einer Dauer-Quarantäne․ Nach der Sendung muss man sich weniger Sorgen um Eltern am Limit als vielmehr um das Saarland machen․

​​​​​Wiederöffnung der Jobcenter: Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen
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Die Sanktionen waren wegen der Corona-Krise ausgesetzt worden․ Nun sind die Jobcenter wieder für den Publikumsverkehr geöffnet․ Derweil soll die Hartz-IV-Grundsicherung im kommenden Jahr um 7 Euro auf 439 Euro steigen․

​​​​​Sozialer Ausgleich für teures Fleisch gefordert
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Der neue Landwirtschaftsminister Özdemir beklagt zu niedrige Lebensmittelpreisen․ Nun läuft die Diskussion darüber, was Essen kosten darf – und melden sich auch die Sozialverbände․

​​​​​Wohlfahrtsverbände lehnen Pflichtdienst ab
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Bundespräsident Steinmeier hat eine neue Debatte über einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen angestoßen․ Große Wohlfahrtsverbände sind dagegen: Aus ihrer Sicht soll das Engagement freiwillig bleiben․

​​​​​Dienstpflicht: Was wir für unser Land tun können
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Viele Einwände gegen die Dienstpflicht sind berechtigt․ Doch man muss schon mitten im Satz aufhören zu lesen, um aus dem Grundgesetz abzuleiten, dass sie per se verfassungswidrig wäre․

​​​​​„Völlig an der Dynamik“ : Sozialverband fordert schnellere Hilfe der Bundesregierung in Energiekrise
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„Die Preise steigen jetzt“: Nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes kommt die Wohngeldreform des Bundes zu spät․ Die Menschen müssten für steigende Strom- und Gaspreise sofort und stärker als geplant entlastet werden․

​​​​​Wie lange noch erträgt die Linke Sahra Wagenknecht?
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Sahra Wagenknecht spaltet mit ihren prorussischen Auftritten die Linkspartei․ Bekannte Politiker treten aus, doch die Führung scheut Konsequenzen․ Der Verfall der Linken geht weiter․

​​​​​Wagenknecht verteidigt ihre Wirtschaftskrieg-Rede
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Selten habe sie nach einer Rede so viel Zustimmung erhalten, sagt Wagenknecht․ Sie hatte der Regierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“․ Etliche Linken-Politiker distanzierten sich davon․

​​​​​Bürgergeld deckt Stromkosten nicht
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Die Sozialverbände kritisieren das Bürgergeld․ Die Stromkosten liegen deutlich über den vorgesehenen Pauschalen, argumentieren VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband und stützen sich auf dabei auf Berechnungen von Check24․

​​​​​Wohlfahrtsverband: Lindner spielt arme deutsche Kinder gegen Flüchtlingen aus
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Die Debatte um die Kindergrundsicherung eskaliert: Nachdem Finanzminister Christian Lindner grundsätzliche Kritik geübt hat, melden sich nun zahlreiche Sozialverbände und die Grünen․