​​​​​Wo bleiben die Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Konsultationen?
#AngelaMerkel #LiKeqiang #EmmanuelMacron #EckartLohse #FriederikeBöge #EuropäischeUnion #Bundestag

Die deutsch-chinesischen Konsultationen waren nie Festivals des öffentlichen Schlagabtauschs․ Doch dieses Mal fehlten kritische Äußerungen fast gänzlich․

​​​​​Ausschlussverfahren: Belastet der Fall Palmer Baerbocks Wahlkampf?
#BorisPalmer #AnnalenaBaerbock #DennisAogo #EckartLohse #RüdigerSoldt #OliverHildenbrand #ArminLaschet

Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausschließen․ Der sieht dem Verfahren optimistisch entgegen․ „Es ist gut und reinigend, wenn jetzt die ganze Palette an Vorwürfen einmal aufgearbeitet wird“, sagt er der F․A․Z․

​​​​​Welche Lehren die Corona-Pandemie für Deutschlands Krisenmanagement hat
#ChristianKlos #ArminSchuster #AxelWintermeyer #EckartLohse #HeleneBubrowski #Bundesinnenministerium #DRK

Je mehr sich die Lage in der Pandemie entspannt, desto lauter werden Forderungen nach einer Aufarbeitung des Krisenmanagements․ Die Öffentlichkeit erwartet eine gründliche Analyse․

​​​​​Armin Laschet: Kanzlerkandidat mit Imageproblem
#ArminLaschet #MarkusSöder #AnnalenaBaerbock #AngelaMerkel #ReinerHaseloff #AnneWill #EckartLohse

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kämpft um seine Wirkung in der Öffentlichkeit․ Die besondere Herausforderung dabei: sein unterlegener Konkurrent Markus Söder․

​​​​​Zweite Amtszeit? Steinmeier riskiert eine Niederlage
#FrankWalterSteinmeier #AngelaMerkel #HorstKöhler #EckartLohse #GerhardSchröder #ChristianLindner #Bundestag

Frank-Walter Steinmeier strebt eine zweite Amtszeit als Bundespräsident an․ Aber wer soll ihn wählen? Union und Grüne sind zurückhaltend․

​​​​​Debatte um WerteUnion: Wie Laschet die CDU nach rechts abgrenzt
#ArminLaschet #MaxOtte #HansGeorgMaaßen #MarkusSöder #EckartLohse #CDU #CSU

Armin Laschet grenzt die CDU nach rechts ab – und hofft, dass sich manches Problem von selbst erledigt․ Es ist nicht das erste Mal, dass der Parteivorsitzende abwartet, bis sich die Dinge in seine Richtung wenden․

​​​​​Streit über Benzinpreise: Alle stürzen sich auf Baerbock
#AnnalenaBaerbock #EckartLohse #Bundesregierung #Bündnis90DieGrünen #CDU #BildZeitung #Bundestag

Annalena Baerbock wird für ihren Vorschlag zum Benzinpreis gescholten․ Dabei liegen die Parteien gar nicht allzu weit auseinander․

​​​​​Mangelhafte Masken: Die Vorwürfe gegen Spahn bekommen neue Nahrung
#JensSpahn #EckartLohse #MarkusWehner #OlafScholz #ManfredLucha #SPD #CDU

Der Gesundheitsminister steht wegen der Maskenlieferungen des Bundes unter Druck․ Ein Bericht bringt die mangelhaften Masken mit einem Corona-Ausbruch in Verbindung․ Doch auch Bestände der Länder wurden als fehlerhaft reklamiert․

​​​​​Neubau aus Holz: Ein nachhaltiger Nachbar für den Reichstag
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Der Bundestag braucht dringend mehr Platz für die Abgeordneten․ Die schnellste Lösung war am Ende auch noch klimafreundlich: ein Neubau aus Holz․

​​​​​Merkels letzte Regierungserklärung: Umringt von Kandidaten
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Angela Merkels mutmaßlich letzte Regierungserklärung im Bundestag wird zum Schaulaufen der Kandidaten um ihre Nachfolge․ Dabei schlagen sich nicht alle gleichermaßen gut․

​​​​​Klimaschutz: Nicht länger mit dem Finger auf die Menschen zeigen
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Nach der Flutkatastrophe fordern die Grünen effektiven Klimaschutz – von der Regierung․ Den einzelnen Bürger wollen sie nicht zum Hauptverantwortlichen machen․

​​​​​Diese Koalitionen sind nach der Bundestagswahl möglich
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So richtig „heiß“ ist der Wahlkampf noch nicht․ Das liegt zum einen am Charakter der drei Bewerber um das Kanzleramt․ Doch Baerbock, Laschet und Scholz wissen auch, dass sie nach dem Wahltag aufeinander angewiesen sein könnten․

​​​​​Deutschland wählt: Am Sonntag endet das „Wagnis“
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Mehr als 60 Millionen Deutsche können bis Sonntag den Bundestag wählen․ In mancherlei Hinsicht ist diese Wahl außergewöhnlich․

​​​​​Nach CDU-Wahldebakel: Spahn setzt auf Spahn
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende versucht gar nicht erst, Armin Laschet zu verteidigen, bevor es mit den Sondierungen losgeht․ Er denkt offenbar schon an dessen Nachfolge․

​​​​​Bündnissuche nach der Wahl: FDP und Grüne im Gleichschritt
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Vor allem FDP und Grüne scheinen derzeit keinen Schritt unabgesprochen gehen zu wollen․ In der Union ist von solcher Einigkeit schon länger nichts mehr zu spüren․

​​​​​Laut CDU-Kreisen: Braun erwägt Kandidatur für CDU-Vorsitz
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Am Freitag will der hessische Landesverband der CDU über eine mögliche Kandidatur Helge Brauns für den Parteivorsitz beraten․ Der kann sich das offenbar vorstellen․ Entschlossen scheint er aber noch nicht zu sein․

​​​​​Die Reisen des Kanzlers: Drei Tage Kanada sollen Hoffnung für Deutschland bringen
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Krieg, kein Gas, hohe Preise, niedrige Umfragewerte und Ungeschick: Olaf Scholz kann jede gute Nachricht gebrauchen․ In Kanada verkündet er einige davon․ Robert Habeck darf mit, und erhält sich im Hintergrund․

​​​​​Bund-Länder-Treffen: Söder warnt vor MPK vor einem „Wümmschen“
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Der bayerische Ministerpräsident stellt vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen Forderungen an den Bundeskanzler․ Vor allem geht es ihm um eine wirkungsvolle Gaspreisbremse․

​​​​​Weil und Wüst dämpfen Erwartungen an MPK-Treffen
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Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiepreisbremse äußern die Länderchefs Weil und Wüst, man solle von den Gesprächen nicht zu viel erwarten․ Markus Söder warnt indes vor einem „Wümmschen“․

​​​​​Söder will „auf jeden Fall“ gegen Ampel-Plan für Wahlrecht klagen
#MarkusSöder #EckartLohse #CSU #CDU #Bundestag #AmpelKoalition #Bundesverfassungsgericht

Natürlich sei das geplante Wahlrecht verfassungswidrig, sagt die CSU․ Ihr droht, im Bundestag nicht mehr vertreten zu sein․ Eine gemeinsame Liste mit der CDU kommt für den Ministerpräsidenten trotzdem nicht in Frage․