Polizei registrierte 2019 mehr rechtsextreme Straftaten
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Verbotene Propaganda, Volksverhetzung und auch Gewalt: Die Zahl der registrierten Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund stieg um fast zehn Prozent․ Auch antisemitische Delikte nahmen 2019 zu․

​​​​​Höhere Gewalt – wenn Polizisten zu Tätern werden
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Wenn Polizeibeamte zu Tätern werden, haben ihre Opfer oft kaum Möglichkeiten, sich zu wehren․ Anzeigen haben nur geringe Aussicht auf Erfolg․ Unsere Autoren haben im April 2019 über Opfer von Polizeigewalt recherchiert․

​​​​​Irene Mihalic: Wir Grüne mussten erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor ist
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Früher fuhr die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic selbst Streife․ Ihre Partei habe inzwischen Vertrauen in die Polizei gefasst․ Nun müssten die Beamten in Uniform noch lernen, den Grünen zu vertrauen․

​​​​​Studie zu Gewalt gegen Polizei: Kritik an Seehofers Vorstoß
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Horst Seehofer will eine Studie zu Gewalt gegen Polizisten․ Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic vermutet, er wolle von der aktuellen Debatte über Rassismus in der Polizei ablenken․ Auch die FDP hält nichts von dem Vorschlag․

​​​​​Grünen-Chef Habeck: „Null Toleranz“ bei islamistischen Gefährdern
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Islamistische Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Grünen-Politikern․ Sie fordern mehr Fokus auf salafistische Vereine, Waffenhandel im Internet und bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Opposition kritisiert Einigung
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Nach langem Streit hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben․ Der Opposition geht das viel zu weit, doch nicht nur dort lauert Widerstand․

​​​​​Irene Mihalic über die Kehrwende der Grünen in der Sicherheitspolitik
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Waffen für die Ukraine und mehr Geld für die Bundeswehr: Wie rechtfertigen die Grünen die Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik? Ein Gespräch mit Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic․

​​​​​Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage
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Deutsche Ex-Kanzler genießen einige ungewöhnliche Privilegien․ Der Bundestag will nun deren Kürzung prüfen․ Die Grünen betonen keinen direkten Zusammenhang mit Altkanzler Schröders Russland-Lobbyismus․