​​​​​Corona: Geimpfte könnten Rechte schon bald zurückerhalten
#JohannesFechner #ThorstenFrei #ReinerHaseloff #JensSpahn #LotharWieler #RKI #Bundesregierung

Zwar haben erst weniger als acht Prozent der Bevölkerung den vollen Impfschutz, doch in Berlin geht es schon um gelockerte Einschränkungen für sie․ Kommende Woche könnten neue Regeln stehen․

​​​​​Regeln für Geimpfte: „Diese Blamage kann sich die Politik sparen“
#JensSpahn #JohannesFechner #HeikeSchmoll #Bundesregierung #SPD #Bundestag #Bundesrat

Fast alle Länder haben Geimpfte von einem Teil der Beschränkungen befreit․ Da will auch der Bund nicht warten, bis Gerichte ihn zum Handeln zwingen․

​​​​​Wie Laschet Planungen von Großbauprojekten beschleunigen will
#ArminLaschet #ElonMusk #JohannesFechner #RemoKlinger #ChristianDürr #EuropäischeUnion #Tesla

Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Planung von Großprojekten beschleunigen und die Klagemöglichkeiten von Verbänden beschneiden․ Damit trifft er einen Nerv․

​​​​​Bundestagswahl: Ampel für teilweise Wahlwiederholung in Berlin
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Nach dem Berliner Chaos-Wahltag könnte die Bundestagswahl dort wiederholt werden․ Allerdings nur in einem Teil der Wahllokale und nach etwa 1,5 Jahren․ Wahlprüfungsausschuss und Bundestag müssen noch zustimmen․

​​​​​Wahlchaos in Berlin: Bundestagswahl soll in vielen Wahllokalen wiederholt werden
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Die Pannen am Tag der vergangenen Bundestagswahl waren so beträchtlich, dass sie das Ergebnis verzerren konnten․ Deshalb wird in 400 Berliner Wahllokalen wohl noch einmal gewählt wird․

​​​​​Wahlwiederholung in Berlin: Streit um Zuständigkeit der Wahlprüfung
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Nach der Auseinandersetzung über die Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird erwogen, die Zuständigkeit vom Bundestag nach Karlsruhe zu übertragen․

​​​​​Ampelparteien verhindern Untersuchungsausschuss zu Cum-ex
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Mit ihrer Mehrheit verhindern die Ampelparteien eine Untersuchung der Rolle des heutigen Kanzlers Olaf Scholz in der Hamburger Steueraffäre․ Die Union will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen․