​​​​​Parteitag in Karlsruhe: Bei der Schuldenbremse werden die Grünen emotional
#RobertHabeck #OmidNouripour #RicardaLang #DiePartei #Bundesverfassungsgericht #Schuldenbremse #Parteitag

Auf ihrem Parteitag zeigen sich die Grünen vereint in ihrer Abneigung gegen Schuldenbremse․ Ohne Reform drohe das Instrument zu einer „Zukunftsbremse“ zu werden, warnt die Ko-Vorsitzende Ricarda Lang․ Deutschland brauche nun eine „grün-goldene Regel“ für Investitionen, fordert Robert Habeck․

​​​​​Kommentar zur Lockerung der Schuldenbremse: Von einer Not in die nächste
#KaiWegner #CDU #SPD #Schuldenbremse #Zukunftsbremse #Sachsen

Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war․ Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch von der „Zukunftsbremse“․ Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen․

​​​​​Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über Ampelkoalition und Schuldenbremse
#DanyalBayaz #Bundesregierung #Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #Zins #Priorität #Schuldenbremse

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über die ­finanzpolitische ­Zeitenwende, einen höheren CO₂-Preis und wer seinen Sohn betreut

​​​​​Finanzpolitik in Deutschland: Der Notstand darf nicht zur Regel werden
#LarsFeld #Bundesregierung #SPD #Schuldenbremse #Notstand

Die Bundesregierung hadert mit der Schuldenbremse․ Stattdessen sollte sie die Gelegenheit nutzen, Finanzpolitik künftig nach gesünderen Prinzipien zu betreiben․ Dies diente nicht zuletzt der politischen Stabilität․

​​​​​Was die Schweizer Schuldenbremse bringt
#KasparVillinger #Bundesrat #OttoGroup #Schuldenbremse #Schuldenregel #Schweiz #Deutschland

Die Schweizer Schuldenregel ist direktdemokratisch, strikt, transparent, verbindlich – und schonend für den Föderalismus․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Gastbeitrag von Buschmann und Lindner: Nicht schleifen, nicht reformieren, einfach nur einhalten
#MarcoBuschmann #ChristianLindner #Schuldenbremse #Gastbeitrag #Investition

Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre․ Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Streit um die Schuldenbremse: Es gibt nicht nur Klima-Kipppunkte
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Die Schuldenbremse schützt die Deutschen․ Daher sollte man sie schützen․

​​​​​Lindner: Aussetzen der Schuldenbremse ist nicht ausgeschlossen
#ChristianLindner #Reuters #FunkeMediengruppe #Schuldenbremse #Einsparbereich

In einem Interview nannte Lindner auch erstmals konkrete Einsparbereiche, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: Sozialgelder, internationale Hilfen und Förderungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden․