​​​​​Die Debatte um die Schuldenbremse kocht hoch
#EckhardJaneba #ClemensFuest #WolfgangSchäuble #OlafScholz #SaskiaEsken #KatharinaDröge #Bundesverfassungsgericht

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse․ Dabei können Schulden Deutschlands Probleme nicht lösen․

​​​​​Finanzpolitik in der Krise: Schuldenbremse abschaffen oder reformieren?
#EckhardJaneba #ClemensFuest #WolfgangSchäuble #OlafScholz #SaskiaEsken #KatharinaDröge #Bundesverfassungsgericht

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse․ Dabei können Schulden Deutschlands Probleme nicht lösen․

​​​​​Malu Dreyer: „Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen“
#OlafScholz #MaluDreyer #RobertHabeck #SaskiaEsken #Bundeskanzler #SPD #AfD

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin․ Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen․

​​​​​Scholz: Urteil schafft neue Realität für alle künftigen Regierungen
#OlafScholz #Bundeskanzler #KatharinaDröge #SaskiaEsken #ChristianDürr #SPD #Bundestag

Der Bundeskanzler räumt ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht․ Die Bürger stimmt er auf schwerere Zeiten ein․

​​​​​Nervenzehrendes Ringen um den nächsten Haushalt
#ChristianLindner #SaskiaEsken #Bundeskanzler #OlafScholz #SvenjaSchulze #ChristophHoffmann #SPD

Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen․ Die SPD protestiert․ Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich․