Bundestag billigt Reform des Lobbyregisters
#Bundestag #Reuters #AmpelKoalition #SPD #FDP #Bundesrat #Lobbyregister
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll․ Der Bundestag will es jetzt nachschärfen․
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Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll․ Der Bundestag will es jetzt nachschärfen․
75 Jahre: Zur Geschichte der Frankfurter Buchmesse
#Bundestag #Bundesrat #FrankfurterBuchmesse #Frankfurt
Seit 1949 hat sich viel verändert auf der Frankfurter Buchmesse․ Aber noch immer geht es um das Geschäft mit Büchern und begeisterte Leser․ Ein Rückblick auf 75 Jahre Buchmesse in Frankfurt․
#Bundestag #Bundesrat #FrankfurterBuchmesse #Frankfurt
Seit 1949 hat sich viel verändert auf der Frankfurter Buchmesse․ Aber noch immer geht es um das Geschäft mit Büchern und begeisterte Leser․ Ein Rückblick auf 75 Jahre Buchmesse in Frankfurt․
Wahlen zum Nationalrat: Wahlsieg für die Schweizer Rechten
#ChristophBlocher #MichaelHermann #FDP #Bündnis90DieGrünen #EuropäischeUnion #Bundesrat
In der Schweiz profitiert die SVP von der neu angefachten Migrationsdebatte und holt 29 Prozent der Stimmen․ Die Grünen hingegen sind die größten Verlierer der Wahlen․
#ChristophBlocher #MichaelHermann #FDP #Bündnis90DieGrünen #EuropäischeUnion #Bundesrat
In der Schweiz profitiert die SVP von der neu angefachten Migrationsdebatte und holt 29 Prozent der Stimmen․ Die Grünen hingegen sind die größten Verlierer der Wahlen․
Schweiz: Warum die Mitte-Partei die heimliche Wahlgewinnerin ist
#FDP #Bundesrat #Bündnis90DieGrünen #Zauberformel #Katzenjammer #Allparteienregierung
Nach der Parlamentswahl in der Schweiz herrscht Freude im Lager der Rechten, Katzenjammer bei den Grünen – und doch bleibt die Allparteienregierung in Bern wohl abermals unverändert․ Warum eigentlich?
#FDP #Bundesrat #Bündnis90DieGrünen #Zauberformel #Katzenjammer #Allparteienregierung
Nach der Parlamentswahl in der Schweiz herrscht Freude im Lager der Rechten, Katzenjammer bei den Grünen – und doch bleibt die Allparteienregierung in Bern wohl abermals unverändert․ Warum eigentlich?
Nordrhein-Westfalen wirbt für Widerspruchsregelung bei Organspende
#KarlJosefLaumann #Bundesrat #Bundestag #CDU #RheinischePost #Widerspruchsregelung #Organspende
Vor drei Jahren war der Versuch gescheitert, das Verfahren bei der Organspende grundlegend zu ändern․ Nun will der Gesundheitsminister in Düsseldorf einen neuen Anlauf wagen․
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Vor drei Jahren war der Versuch gescheitert, das Verfahren bei der Organspende grundlegend zu ändern․ Nun will der Gesundheitsminister in Düsseldorf einen neuen Anlauf wagen․
Pläne der neuen Koalition: CDU und SPD wollen Hessen stärker überwachen lassen
#DirkPeglow #BjörnWerminghaus #CDU #SPD #Polizei #Verfassungsschutz #Bundesrat
Mehr Überwachung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen․ Manches geht ihnen aber nicht weit genug․
#DirkPeglow #BjörnWerminghaus #CDU #SPD #Polizei #Verfassungsschutz #Bundesrat
Mehr Überwachung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen․ Manches geht ihnen aber nicht weit genug․
Generalbundesanwalt Peter Frank wird Verfassungsrichter
#PeterMüller #Bundesverfassungsgericht #Bundesrat #Justizministerium #OberlandesgerichtMünchen #Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt wechselt seinen Schreibtisch in Karlsruhe․ Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Vefassungsrichters Peter Müller․
#PeterMüller #Bundesverfassungsgericht #Bundesrat #Justizministerium #OberlandesgerichtMünchen #Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt wechselt seinen Schreibtisch in Karlsruhe․ Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Vefassungsrichters Peter Müller․
Wachstumschancengesetz: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel
#StephanWeil #Bundesrat #AmpelKoalition #SPD #Bundesregierung #Wachstumspaket #Ampelkoalition
Die Bundesregierung will per Gesetz Unternehmen steuerlich entlasten․ Nun hat die Länderkammer das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen․ Grund dafür ist ein Dissens über die Kosten․
#StephanWeil #Bundesrat #AmpelKoalition #SPD #Bundesregierung #Wachstumspaket #Ampelkoalition
Die Bundesregierung will per Gesetz Unternehmen steuerlich entlasten․ Nun hat die Länderkammer das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen․ Grund dafür ist ein Dissens über die Kosten․
Neue Regeln zu Tempo 30 scheitern im Bundesrat
#Bundesrat #FDP #Straßenrecht #Spielraum #Kommune
Seit langem warten die Kommunen auf neue Regeln, die ihnen mehr Spielraum in der Verkehrspolitik einräumen․ Doch ein entsprechendes Vorhaben haben die Länder jetzt im Bundesrat überraschend gestoppt․
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Seit langem warten die Kommunen auf neue Regeln, die ihnen mehr Spielraum in der Verkehrspolitik einräumen․ Doch ein entsprechendes Vorhaben haben die Länder jetzt im Bundesrat überraschend gestoppt․
FDP-Politiker Stephan Thomae: „Antisemiten dürfen keine Deutschen werden“
#StephanThomae #Hamas #Bundestag #Bundesrat #FDP #Überfall
Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll․
#StephanThomae #Hamas #Bundestag #Bundesrat #FDP #Überfall
Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll․
Was die Schweizer Schuldenbremse bringt
#KasparVillinger #Bundesrat #OttoGroup #Schuldenbremse #Schuldenregel #Schweiz #Deutschland
Die Schweizer Schuldenregel ist direktdemokratisch, strikt, transparent, verbindlich – und schonend für den Föderalismus․ Ein Gastbeitrag․
#KasparVillinger #Bundesrat #OttoGroup #Schuldenbremse #Schuldenregel #Schweiz #Deutschland
Die Schweizer Schuldenregel ist direktdemokratisch, strikt, transparent, verbindlich – und schonend für den Föderalismus․ Ein Gastbeitrag․
„Die Fiebermittelknappheit ist vorerst gebannt“
#KarlLauterbach #SPD #BfArM #Bundesrat #GBA #Fiebermittelknappheit
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über den Pharmagipfel, die neue Coronawelle, die Gesundheitsgefahren des Klimawandels – und neue Aufstiegschancen in der Pflege․
#KarlLauterbach #SPD #BfArM #Bundesrat #GBA #Fiebermittelknappheit
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über den Pharmagipfel, die neue Coronawelle, die Gesundheitsgefahren des Klimawandels – und neue Aufstiegschancen in der Pflege․
Karl Lauterbach im Interview: „Die Impfbereitschaft ist enttäuschend“
#KarlLauterbach #SPD #BfArM #Bundesrat #GBA #Fiebermittelknappheit
Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht im Interview über den Pharmagipfel, die neue Coronawelle, die Gesundheitsgefahren des Klimawandels – und neue Aufstiegschancen in der Pflege․
#KarlLauterbach #SPD #BfArM #Bundesrat #GBA #Fiebermittelknappheit
Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht im Interview über den Pharmagipfel, die neue Coronawelle, die Gesundheitsgefahren des Klimawandels – und neue Aufstiegschancen in der Pflege․