​​​​​Die Länder fordern Hilfe vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge
#StephanWeil #HendrikWüst #ArminSchuster #OlafScholz #Bundeskanzler #SPD #CDU

Der Bund hat für dieses Jahr bereits 3,25 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung versprochen․ Den Ländern reicht das nicht – und vor allem in Sachsen braut sich immer mehr Unmut zusammen․

​​​​​Armin Schuster in Sachsen: Wessi, Grenzschützer, Innenminister
#ArminSchuster #AngelaMerkel #MichaelKretschmer #CDU #AfD #Polizei #Bundestag

Vor einem Jahr wurde Armin Schuster Innenminister in Sachsen․ Früher in Berlin galt er als Merkel-Kritiker, im Freistaat kümmert er sich um die Brandmauer nach rechts außen․

​​​​​Bis zu 25 Gramm straffrei: Kabinett beschließt teilweise Legalisierung von Cannabis
#HerbertReul #ArminSchuster #InaCzyborra #BurkhardBlienert #VolkerWissing #SPD #Bundesregierung

Das Kabinett stimmt für die teilweise Legalisierung von Cannabis․ Der Widerstand ist groß, selbst innerhalb der Ampel sind viele dagegen․ Warum treibt Gesundheitsminister Lauterbach das Vorhaben trotzdem voran?

​​​​​Gegen illegale Migration: Sachsen schickt Landespolizei an Grenze zu Polen
#ArminSchuster #NancyFaeser #Bundespolizei #Polizei #Bundesregierung #CDU #Einwanderung

Immer mehr Migranten werden über die polnisch-deutsche Grenze geschleust․ Weil die Bundesregierung Kontrollen verweigert, schickt Sachsen jetzt seine eigene Polizei․

​​​​​Union fordert von Faeser Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
#NancyFaeser #ArminSchuster #Bundespolizei #SPD #CDU #Unionsfraktion #Bundestag

Verstrickt sich Nancy Faeser bei den Grenzkontrollen in Widersprüchen? Das sieht die Union so – und fordert die Innenministerin zum Handeln auf․

​​​​​Grenzkontrollen: Keine freie Fahrt mehr
#NancyFaeser #MarcelPretzsch #ArminSchuster #ThomasStrobl #Bundespolizei #CDU #Polizei

Deutschland weitet die stationären Kontrollen an seinen Grenzen aus․ Sie führen teils zu Staus, teils zu Erfolgen: Es werden auch Schleuser aufgegriffen․