Thüringen und sichere Herkunftsstaaten: Grüne bleiben bei ihrem Nein
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Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

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Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“: Ohne Perspektive
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Die Grünen kritisieren die Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde das wenig verändern.

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​​​​​CDU fordert restriktivere Asylpolitik: Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter
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Die Landtagswahl in Hessen rückt näher․ CDU-Chef Merz und Hessens CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik․

​​​​​Einstufung von Georgien und Moldau: Nächste Asyl-Verschärfung kommt
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Das Bundeskabinett plant, Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und so die Asylpolitik zu verschärfen․ Verbände üben Kritik․

​​​​​Debatte über Migration: Begrenzung ja, Schikane nein
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Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asyl­be­wer­be­r:in­nen ist unmenschlich․ Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen․

​​​​​Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Nicht für alle Menschen sicher
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Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen․ Für Rom­n ja und Queers sind das schlechte Nachrichten․