​​​​​„Kopftuch-Streit“ vor Gericht: Berlin unterliegt
#Kopftuchverbot #Lehrerin #Diskriminierung #Schulen #Berlin #Gerichtsentscheid #Alltag #Gesellschaft

Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in Berlin․ Das Bundesarbeitsgericht gab deshalb der muslimischen Klägerin recht․

​​​​​Lage von Geflüchteten in Griechenland: Gericht blockt Abschiebung
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Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben werden, so das OVG Münster․ Ihnen drohe unmenschliche Behandlung․

​​​​​Gericht setzt Flüge aus: Keine Abschiebung nach Afghanistan
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Ein Gericht hat entschieden, dass mit wenigen Ausnahmen nicht in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden darf․ Durch die Coronakrise drohe dort großes Elend․

​​​​​Verfassungsgericht zu Fußfesseln: Geht klar
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Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab․ Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt․

​​​​​Coronabonus für Pflegekräfte in Bayern: Prämien, die viele nicht kriegen
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Ein Münchner Gericht lehnte die Klage mehrerer Beschäftigter aus dem medizinischen Bereich ab․ Sie wollten auch den Coronabonus ausbezahlt bekommen․

​​​​​Bedingungen in Flüchtlingsheimen: Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer
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Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein․ Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend․

​​​​​Mord an Frederike von Möhlmann 1981: Wiederaufnahme von Prozess möglich
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Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz․ Rich­te­r:in­nen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf․

​​​​​Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland: Nur noch ein halber Tag im Knast
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Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert․ Diese treffen meistens arme Menschen․

​​​​​Annullierte AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz scheitert mit Berufung
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Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen․ Revision ist nicht zugelassen․

​​​​​Informationen zu Entwicklungsgeldern: KfW muss Auskunft geben
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Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche Kreditbank Entwaldung finanziert․ Sie klagte auf Transparenz – und bekam nun Recht․

​​​​​Gerichtsentscheid zu Tod einer Schülerin: Vor der Fahrt nach Krankheit fragen
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Eine Schülerin mit Diabetis stirbt 2019 auf einer Klassenfahrt in London․ Nun müssen die mitreisenden Lehrkräfte mit einer Anklage rechnen․

​​​​​Amazon-Betriebsrat: Klage nach Kündigung erfolglos
#Amazon #Betriebsrat #Kündigung #Klage #Gerichtsentscheid #Alltag #Gesellschaft

Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit․ Kurze Zeit später erhält er die Kündigung․ Das war rechtens, entscheidet ein Gericht․