Prozessauftakt im Fall Sig Sauer: Nächste Waffenschmiede vor Gericht
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Sig Sauer soll Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert haben – ohne Genehmigung. Jetzt beginnt der Prozess gegen fünf Mitarbeiter.

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Urteil zum Mietspiegel in Berlin: Keine Sicherheit im Recht
#Mietspiegel #Landgericht #Urteil #DeutscheWohnen #MieterprotesteinBerlin #Berlin #Schwerpunkt

Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar.

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Prozess um Missbrauch in Lügde: Lange Haftstrafen gefordert
#Lügde #sexuellerMissbrauch #Sicherungsverwahrung #Landgericht #Haftstrafe #Deutschland #Politik

Die Staatsanwaltschaft plädiert für Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung für die Hauptangeklagten․

Rechter „Sturm auf Connewitz“: Revision abgelehnt
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Zusammen mit hunderten Neonazis hatte ein Rechtsreferendar in Leipzig einen linken Stadtteil gestürmt․ Das Urteil gegen ihn wurde nun bestätigt․

Entscheidung des Berliner Landgerichts: Mietendeckel wohl verfassungswidrig
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Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel, argumentiert das Gericht․ Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht․

​​​​​Klage am Landgericht Berlin erfolgreich: Kleines Comeback für Kalbitz
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Landgericht Berlin gibt Eilantrag statt․ AfD-Brandenburg-Chef gewinnt Prozess und ist vorerst wieder ordentliches Parteimitglied․

​​​​​Prozessauftakt Bamf-Skandal: Großes Theater für Kleinkram
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Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals․ Zwei Angeklagten werden 22 Taten zur Last gelegt, die vage bleiben․

​​​​​Cottbuser Grünen-Politikerin verurteilt: Die Rache des Kampfsportlers​
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Die Grünen-Politikerin Barbara Domke wird verurteilt, nachdem sie auf Facebook eine „Die Zeit“-Recherche geteilt hat​․ Der Kläger, ein Neonazi, darf jubeln․

​​​​​Urteil im „SUV-Prozess“: Bewährung, gerade noch
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Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung․ Er hatte 2019 vier Menschen getötet․

​​​​​Klimaschutzklage gegen Volkswagen: Keine Daumenschrauben für VW
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Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen․ Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen․

​​​​​Erzieher wegen Missbrauch vor Gericht: Dem Hausvater ausgeliefert
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In Lüneburg gesteht ein Kinderdorf-Erzieher vor Gericht, dass er über zwanzig Jahre hinweg Jungen missbraucht hat․ Viele Fragen bleiben unbeantwortet․