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Bundesfinanzhof zu Attac: Ende der Gemeinnützigkeit
#Attac #Bundesfinanzhof #Globalisierung #Gemeinnützigkeit #Ökonomie #Öko

Weil sich die Globalisierungskritiker von Attac zu sehr in die Tagespolitik einmischen, soll die Organisation laut Bundesfinanzhof nicht mehr gemeinnützig sein.

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NGO-Vertreter über das Attac-Urteil: „Das geht in die falsche Richtung“
#Attac #Gemeinnützigkeit #Bundesfinanzhof #Ökonomie #Öko

Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die Koalition muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan Diefenbach-Trommer.

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Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac möchte Klärung in Karlsruhe
#Attac #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzhof #Aktivismus #Zivilgesellschaft #Ökonomie #Öko

Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpft.

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Entzug der Gemeinnützigkeit: „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?
#Attac #Gemeinnützigkeit #Bundesfinanzhof #Ökonomie #Öko

Zwei zentrale Akteure des Verfahrens um die Globalisierungskritiker sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac.

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Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe: Teure Ausbildung bleibt Privatsache
#Ausbildung #Studium #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzhof #Steuernsparen #Steuern #Deutschland #Politik

Kosten für Studium oder Ausbildung können nicht später von der Steuer abgezogen werden․ Das Verfassungsgericht widerspricht dem Bundesfinanzhof
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac klagt in Karlsruhe
#Attac #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzhof #Gemeinnützigkeit #Ökonomie #Öko

Die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r:in­nen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit․ Das ist auch für andere NGOs wichtig․
Doppelte Besteuerung der Rente: Letzte Warnung der Finanzrichter
#Rentenpolitik #Bundesfinanzhof #Gerichtsurteil #Steuerpolitik #Deutschland #Politik

Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof․ Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen․
Rechtsstreit um den Soli: Kritik an Lindners Verhalten
#AmpelKoalition #ChristianLindner #Solidaritätszuschlag #Finanzministerium #Bundesfinanzhof #Deutschland #Politik

Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlag am Bundesfinanzhof am Dienstag․ Das kritisieren SPD und Grüne․
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
#Bundesfinanzhof #Soli #Finanzpolitik #Verfassungswidrig #ErsterWeltkrieg #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 geltenden Form für rechtmäßig․ Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt․
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen
#Bundesfinanzhof #Solidaritätszuschlag #Verfassungsbeschwerde #ChristianLindner #ErsterWeltkrieg #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben․ Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen․
Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig
#Gemeinnützigkeit #Bundesfinanzhof #Attac #Zivilgesellschaft #OnlinePetition #Deutschland #Politik

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn․it einen Teilerfolg erzielt․ Doch die angekündigte große Reform hakt noch․