Kommentar Hilfe für Ostdeutschland: Die Transferunion bleibt
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Wirtschaftlich aufholen wird der Osten des Landes in nächster Zeit nicht. Trotzdem ist Deutschland als Ganzes mit der Einheit reicher geworden.

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Parteien-Streit um Steuererleichterung: Wer zahlt noch Soli?
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Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen․ Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen․

Streit um Solidaritätszuschlag: Scholz bleibt bei seinem Soli-Plan
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„Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt Finanzminister Olaf Scholz․ Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich․

Bundeskabinett beschließt: Soli wird weitgehend abgeschafft
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Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des Solidaritätszuschlags sind beschlossen․ Für 90 Prozent der Zahler wird er demnach nicht mehr abgezogen․

CDU-Abgeordnete gegen Mindestlohn: Neoliberale Ultras
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Der Mindestlohn ist ein Fakt, kein Wunschkonzert․ Wirtschaftsliberale aus der Union stellen den Status quo trotzdem öffentlich infrage․

​​​​​FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag: Liberale klagen in Karlsruhe
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Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht․ Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt․

​​​​​Höhere Steuern für Besserverdienende: Ins Schlammloch steigen
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden angekündigt․ Die Idee ist politisch richtig, aber riskant․

​​​​​Rechtsstreit um den Soli: Kritik an Lindners Verhalten
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Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlag am Bundesfinanzhof am Dienstag․ Das kritisieren SPD und Grüne․

​​​​​Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen
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Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben․ Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen․

​​​​​Streit mit FDP-Finanzminister Lindner: Kindergrundsicherung wankt
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Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage – weil das Finanzministerium mauert․ Familienministerin Paus schlägt Alarm․