​​​​​Gutachten zu Bundesverkehrswegeplan: Nicht verfassungsgemäß
#Bundesverkehrswegeplan #Verfassungswidrig #Verkehr #Öko

Einem Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zufolge ist der Bundesverkehrswegeplan grundgesetzwidrig․ Denn Klimaschutz spielt darin keine Rolle․

​​​​​Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
#Bundesfinanzhof #Soli #Finanzpolitik #Verfassungswidrig #ErsterWeltkrieg #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 geltenden Form für rechtmäßig․ Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt․