Nachwirkungen Blockupy-Proteste: Plastikfolie als Schutzwaffe?
#Bundesverfassungsgericht #Blockupy #Polizei #Verfassungsbeschwerde #Deutschland #Politik

Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein․ Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen․

Drei Verfassungsklagen gegen Klimagesetz: Die Zukunft kommt vor Gericht
#Klimaschutz #Verfassungsbeschwerde #LuisaNeubauer #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt

Das Klimagesetz der Regierung sei unzureichend, finden Umweltverbände und junge Aktivist*innen․ Sie haben in Karlsruhe Beschwerde eingelegt․

​​​​​Datenanalyse bei der Polizei: Begehrlichkeiten nach Gotham
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Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten․ Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit․

​​​​​Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen
#Bundesfinanzhof #Solidaritätszuschlag #Verfassungsbeschwerde #ChristianLindner #ErsterWeltkrieg #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben․ Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen․

​​​​​Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Hoffnung nach 52 Jahren Knast
#Gefängnis #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsbeschwerde #Haftstrafe #Deutschland #Politik

Karlsruhe sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig verletzt․ Über seine Freilassung muss neu entschieden werden․