Gemeinnützigkeit des Vereins Uniter: Hannibals Spendenquittung
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Den Spendenmarsch steuerlich absetzen: Das Finanzamt hält den dubiosen Hannibal-Verein Uniter für gemeinnützig.

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Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac möchte Klärung in Karlsruhe
#Attac #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzhof #Aktivismus #Zivilgesellschaft #Ökonomie #Öko

Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpft.

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Kommentar Repression gegen NGOs: Autoritäre Muster
#Autoritarismus #Zivilgesellschaft #ZentrumfürPolitischeSchönheit #DeutscheUmwelthilfe #Attac #Deutschland #Politik

Deutsche Umwelthilfe, Attac und das ZPS: In der Republik wird es salonfähig, mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten rigoros umzuspringen.

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Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh: Keine Gefahr für Europas Demokratie
#CETA #EU #Handelsabkommen #China #Japan #Attac #Europa #Politik

Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.

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Entzug der Gemeinnützigkeit: „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?
#Attac #Gemeinnützigkeit #Bundesfinanzhof #Ökonomie #Öko

Zwei zentrale Akteure des Verfahrens um die Globalisierungskritiker sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac.

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Gemeinnützigkeit für Attac und Co: Sicherheit für Zivilgesellschaft
#Gemeinnützigkeit #Attac #OlafScholz #SPD #NGO #Ökonomie #Öko

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit novellieren․ NGOs sollen politisch aktiv sein können․

Druck auf Nichtregierungsorganisation: Campact verliert Gemeinnützigkeit
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Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab․

Streit um Gemeinnützigkeit: Einigung noch nicht in Sicht
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Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister Scholz eine Lösung․ Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme․

Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Reform
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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die Gemeinnützigkeit․ Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts․

Gerichtsverhandlung über Attac: Gemeinnützig oder nicht?
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Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit der Globalisierungsskeptiker von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt․

Gemeinnützigkeit von NGOs: Bedrohte Zivilgesellschaft
#Attac #NGO #Gemeinnützigkeit #Deutschland #Politik

Nicht nur Attac fürchtet derzeit um seine Gemeinnützigkeit․ Die Bundesregierung muss hier endlich für Rechtssicherheit sorgen․

Gemeinnützigkeit für Attac: Attac unterliegt in Kassel
#Attac #Zivilgesellschaft #NGO #Ökologie #Öko

Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen․ Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts lässt auf sich warten

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Politische Vereine erstmal sicher
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Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden․

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Verhaltene Freude
#Gemeinnützigkeit #Attac #Campact #Finanzministerium #Ökonomie #Öko

Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit entziehen․ Das hilft aber nicht allen․

25 Jahre Le Monde diplomatique: Die Märkte entschärfen
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Dieser Text aus dem Jahr 1997 wurde zum Gründungsmanifest von Attac․ Die globalisierungskritische NGO hat heute 90․000 Mitglieder in 50 Ländern․

​​​​​Reform der Gemeinnützigkeit: Union blockiert Kompromiss
#Gemeinnützigkeit #Attac #Vereine #Ökonomie #Öko

Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen, meint die SPD․ Doch eine Einigung ist nicht in Sicht․

​​​​​Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac klagt in Karlsruhe
#Attac #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzhof #Gemeinnützigkeit #Ökonomie #Öko

Die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r:in­nen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit․ Das ist auch für andere NGOs wichtig․

​​​​​Energieversorgung in Deutschland: Die Gasspeicher sind gut gefüllt
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Attac protestiert vor einem Branchentreffen in Berlin․ Die Ak­ti­vis­t:in­nen fordern die Vergesellschaftung von Energiekonzernen․

​​​​​Stopp des Abkommens gefordert: Kritik an Mercosur-Pakt
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Attac und Deutsche Umwelthilfe wollen ein neues Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten․ Sie fordern den Schutz von Klima und Menschen․

​​​​​Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig
#Gemeinnützigkeit #Bundesfinanzhof #Attac #Zivilgesellschaft #OnlinePetition #Deutschland #Politik

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn․it einen Teilerfolg erzielt․ Doch die angekündigte große Reform hakt noch․