Bundesregierung und Klimaschutz: Das wahre Klimakabinett
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Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.

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Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz: Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“
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Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.

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Klimaschutzprogramm im Kabinett: Weniger Wind, mehr Sonne
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Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch – doch damit steht sie weiterhin ziemlich allein․

Söder will Wechsel im Bundeskabinett: Das Intrigantenstadl ist zurück
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Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett․ An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre․

​​​​​Corona im Bundeskabinett: Ausgerechnet Spahn
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Die Corona-Infektion des Gesundheitsminister wirft eine Fragen auf, zum Beispiel: Werden Kabinettsmitglieder zu wenig getestet?

​​​​​Termin der Bundestagswahl 2021: Wählen gehen am 26․ September 2021
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Schon im November hat das Kabinett den 26․ September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl festgelegt․ Nun hat Bundespräsident Steinmeier zugestimmt․

​​​​​Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer: Lobbyisten sind keine Gestalter
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Der Verkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe․ Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan․

​​​​​Kritik an neuer Pflegereform: Dumping per Tarifvertrag
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Die Pflegereform sei missbrauchs­anfällig, sagt Verdi und fordert Nachbesserungen․ Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden․

​​​​​Die Pflegereform kommt: Ein bisschen mehr als nur Applaus
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Pflegeberufe sollen attraktiver, Heimplätze günstiger werden․ Doch Gewerkschaften kritisieren das Gesetz․ Die wichtigsten Fragen und Antworten․

​​​​​SPD-Ministerien im Kabinett Scholz: Scholz & Friends
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Kurz, knapp, arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt Olaf Scholz seinem Stil treu․ Ein paar Überraschungen gibt es aber․

​​​​​SPD-Ministerien: Scholz & Friends
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Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt Olaf Scholz seinem Stil treu․ Doch Überraschungen gibt es․

​​​​​Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise: Heizkostenzuschuss beschlossen
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Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro vom Staat bekommen․ So sollen die explodierenden Energiepreise sozial abgefedert werden․

​​​​​Ampel will hohe Energiepreise abfedern: Kabinett beschließt Entlastungen
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Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll․ Eine Übersicht․

​​​​​Legalisierungspläne Lauterbachs: Kabinett berät Cannabis-Freigabe
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Mittwochmittag diskutiert die Bundesregierung Lauterbachs Eckpunktepapier zur Legalisierung von Gras․ Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm soll erlaubt werden․

​​​​​Entwurf für Bundeshaushalt 2024: 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet․ Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro․

​​​​​Teillegalisierung von Cannabis: Kabinett berät über Gesetzentwurf
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Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden․ Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik․

​​​​​Debatte um Industriestrompreis: Der Kanzler bleibt beim Nein
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Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen․ Auch die Wirtschaft ist sich uneinig․

​​​​​Regierungserklärung von Olaf Scholz: Kein Wort des Bedauerns
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Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen․ Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an․