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Aktuelle Nachrichten - taz.de

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Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer: Lobbyisten sind keine Gestalter
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Der Verkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe․ Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan․
Pop-up-Radwege in Pandemie: Verkehrswende im Hier und Jetzt
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Die Verkehrswende muss kein Projekt der nächsten Generation sein․ Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es auch schnell und unbürokratisch gehen kann․
Nationaler Radverkehrsplan: Gut gebrüllt, Scheuer!
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Der Nationale Radverkehrsplan von Verkehrsminister Scheuer ist nicht so ehrgeizig, wie es scheint․ Und: Es fehlt die Perspektive für dessen Umsetzung․
Neuer Nationaler Radverkehrsplan: Konjunkturprogramm für Fahrradwege
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Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt․ Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen․
Verkehrsministerium zu Klimazielen: Eigenlob ohne Fakten
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Das Verkehrsministerium brüstet sich mit seinen Maßnahmen zum Klimaschutz․ Doch ob diese tatsächlich wirken, kann es mit keiner Zahl belegen․
U-Ausschuss zum Pkw-Maut-Desaster: Opposition will Scheuer-Abgang
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FDP, Linke und Grüne legen ein Sonder­votum zum Abschluss des Maut-Untersuchungsausschusses vor․ Sie stellen große Fehler des Verkehrsministers fest․
Schienengipfel der Bundesregierung: Nicht mehr als eine Vision
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Bundesverkehrsminister Scheuer will einen europaweiten Takt für den Bahnverkehr․ Dabei fehlen noch die nötigen Voraussetzungen in Deutschland․
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bundesweite Inzidenz sinkt auf 37,6
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Das RKI meldet 1․656 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche․ Die Bildungsministerin unterstützt ein Impfangebot für vorerkrankte Kinder bis zum Schuljahresbeginn․
EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung: Ein Urteil, das Folgen haben muss
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Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren․ Die Wäh­le­r in­nen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen․
Reisen mit der Bahn in Europa: Zug um Zug durch die Nacht
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Bequem und schnell über Staatsgrenzen hinweg mit der Bahn reisen․ Nachtzüge und neue Buchungsportale sorgen für Aufbruchstimmung․
Streitgespräch Özedemir vs․ Scheuer: Wer fährt?
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CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Grünen-Politiker Cem Özdemir streiten über Tempolimit, Öffis und Fahrradstraßen․
Kritik an Scheuers Personalpolitik: Kaum Frauen in Führungspositionen
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Die Grünen kritisieren den starken Männerüberhang in Andreas Scheuers Verkehrsministerium․ Alle Ab­tei­lungs­lei­te­r:in­nen sind männlich․
Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn: Scheuer, übernehmen Sie!
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Im Tarifstreit mit der GDL schafft es die Bahn nicht, der Gewerkschaft eine Brücke zu bauen․ Der Bund als Alleineigentümer muss eingreifen․
Erstes Projekt des Mobilitätszentrums: Optimierung der Verkehrssysteme
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Mit dem Forschungszentrum zur Mobilität der Zukunft (DZM) wollte sich Verkehsminister Scheuer ein Denkmal setzen․ Jetzt wird das Zentrum neu aufgesetzt․
Pkw-Maut-Desaster der CSU: Nachspiel für Scheuer
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-CSU-Bundesverkehrsminister wegen Verdachts auf Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut․
Rücktritte aus öffentlichen Positionen: Platz machen
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Wenn eine RBB-Intendantin zurücktritt wegen unsensiblen Finanzgebaren – sollten andere nicht dann erst recht den Hut nehmen? Ein paar Vorschläge․
Neue Details zum Abgasskandal: Erwartungen nicht zu hoch schrauben
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Die Umwelthilfe hat Unterlagen veröffentlicht, wonach der Abgasskandal größer sein könnte als gedacht․ Dennoch sollte man sich vor voreiligen Schlüssen hüten․
Pläne der Union für die Deutsche Bahn: Wettbewerb ist nicht die Lösung
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Die Union will die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen․ Doch der Schienenverkehr wird nur dann besser, wenn die Bahn gemeinwohlorientiert wird․
Maut-Debakel der Union: Scheuer-Andi bereut nichts
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Andreas Scheuers Idee der „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro․ Jetzt nimmt der Niederbayer Abschied von der Politik․ Endlich․
Gescheiterte Pkw-Maut: Muss Ex-Minister Scheuer zahlen?
#Verkehr #PkwMaut #AndreasScheuer #GNS #Verkehr #Öko #Feed

Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen․ Gibt die Rechtslage das her?